Politik

ÖVP will Kennzeichnung von Medienberichten

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner fordert rund um Wahlkämpfe eine Kennzeichnung von Medienberichten, die auf anonymen Anzeigen basieren. Mehrere Verfahren gegen die ÖVP seien eingestellt worden. Es bleibe aber immer etwas hängen, so Ebner.

Ebner will im Dialog mit den Medien eine freiwillige Kennzeichnung von Berichten erwirken, die aufgrund einer anonymen Anzeige erfolgen. Andernfalls sei laut parteiinternen Expertinnen und Experten auch ein entsprechender Gesetzesbeschluss möglich. Die Kennzeichnung solle durch einen erläuternden Hinweis neben dem entsprechenden Artikel erfolgen. Das solle für die Zeit von Wahlkämpfen gelten.

Auch in anderen Ländern gebe es spezielle Regeln für die Zeit des Wahlkampfs, z. B. Verbote von Wahlumfragen. Durch die Kennzeichnungspflicht sollen Ebner zufolge die Demokratie gestärkt und „Schmutzkübelkampagnen“ vor einer Wahl verhindert werden. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer erneuert außerdem die Forderung seiner Partei nach einem Zitierverbot aus Ermittlungsakten.

Im Vorfeld der Landtagswahl im Jänner 2023 hatte es mehrere anonyme Anzeigen gegen die ÖVP-Landespartei gegeben, etwa zur Inseratenvorgabe an landesnahe Betriebe. Diese Ermittlungen seien rasch eingestellt worden und hätten die Justizbehörden unnötig viel Zeit und Geld gekostet, so Ebner.