Nach Angaben von Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) habe es nach Bekanntwerden der Fehlbeträge unmittelbar Maßnahmen gegeben. Die Person sei fristlos entlassen worden. „Die interne Kontrolle in der Finanzabteilung hat das ergeben, dass das nur diese Person sein konnte“, sagte Ludwig gegenüber noe.ORF.at.
Die Person habe die laufenden Kontrollen ausgetrickst, so Ludwig. Wie das genau abgelaufen ist, ist allerdings noch unklar. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft St. Pölten sind mit dem Fall in der Finanzabteilung des Magistrats der Landeshauptstadt befasst.
SPÖ wird Prüfauftrag der FPÖ zustimmen
Ebenso befassen wird sich mit den Vorgängen der Kontrollausschuss des Gemeinderates, der am Dienstag auf Antrag von Gemeinderat und Vorsitzendem Martin Antauer (FPÖ) in einer Sondersitzung tagen wird. Antauer wird dort einen Prüfantrag des Stadtrechnungshofs einbringen, das sieht er als seine Pflicht als Kontrollausschuss-Vorsitzender. Demzufolge habe der Stadtrechnungshof einen „umfassenden Bericht“ zu erstellen, der als „Grundlage für weitere Maßnahmen“ dienen soll.
„Nach Abschluß (sic!) der Ermittlungen sollen unter Hinzuziehung von internen und externen ExpertInnen alle nötigen Schritte gesetzt werden, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft möglichst schon im Vorfeld zu unterbinden“, heißt es weiter. Die SPÖ wird diesem Antrag zustimmen, heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung mit der FPÖ.
ÖVP und Grüne mit eigenem Antrag
„Die SPÖ hat an erster Stelle vollstes Interesse an der raschen Aufklärung und Beseitigung aller Schwachstellen im Ablauf der Finanzabteilung in der Landeshauptstadt", so Ludwig. Dadurch erhält der Antrag auch die notwendige Mehrheit. Die SPÖ hält im Ausschuss sechs Sitze, die ÖVP zwei, die FPÖ einen.
ÖVP und Grüne kündigten bereits am Wochenende an, einen eigenen Prüfantrag im Gemeinderat zu stellen – mehr dazu in Stadtkasse St. Pölten: Sonderprüfung verlangt (noe.ORF.at; 14.5.2023). Dieser würde auch eine Überprüfung der Finanzgebarung der vergangenen 15 Jahre und externe Sachverständige vorsehen. Ob die SPÖ diesem Antrag auch zustimmen wird oder nicht, beantwortete Ludwig nicht: Man werde die morgige Diskussion im Ausschuss abwarten, so der SPÖ-Fraktionssprecher.
Stadler erstattete Anzeige: 200.000 Euro sollen fehlen
Öffentlich bekannt wurde der Fall am Donnerstag durch das Rathaus der Stadt St. Pölten. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) erstattete am Mittwoch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft: Beträge seien „offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden“. Es dürfte sich um etwa 200.000 Euro handeln. Nach Angaben von Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wurde ein Ermittlungsauftrag an die Polizei erteilt. Dieser gehe in Richtung Veruntreuung oder Untreue.