Die Causa dreht sich laut „Kurier“ (Mittwochsausgabe) im Wesentlichen um zwei umgebaute Agrarflugzeuge der Marke „Trush 510G“. Die Maschinen seien von Airborne mit spezieller Luftaufklärungstechnik versehen worden. Von einer bulgarischen Partnerfirma seien die beiden Modelle schließlich militärisch zu einem Kampfflieger namens „T-Bird“ modifiziert worden.
Eines der bewaffneten Flugzeuge sei dann in einem Kriegsgebiet in Afrika – Ö1-Recherchen zufolge im Südsudan – aufgetaucht. Export der Kampfmittel von Airborne über die „bulgarische Hintertür“ – dieser Vorwurf wurde von der Anklagebehörde laut „Kurier“ geortet.
„Kurier“: Ex-Blackwater-Chef Prince unter Beschuldigten
Laut „Kurier“ ist der Gründer der berüchtigten US-Söldnertruppe Blackwater, Erik Prince, einer der Beschuldigten. Angelastet wird den Angeklagten konkret ein Verstoß gegen Paragraf 7 des Kriegsmaterialgesetzes, bestätigte Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage. Nähere Details nannte der Behördensprecher nicht. Keine Auskunft gab es dazu, dass es sich bei einem der Beschuldigten um Milliardär Prince handeln soll.
Blackwater
Blackwater war eine der größten Söldnerfirmen, die im Auftrag der US-Regierung im Irak stationiert waren. Nach einem Massaker 2007 an 17 Zivilisten in Bagdad wurde dem Unternehmen die Lizenz entzogen.
„Inhalt des Strafantrag ist, dass zwei Flugzeuge nach Malta und in den Südsudan bzw. nach Bulgarien ausgeführt worden sein sollen, die umgebaut wurden. Dafür wäre eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich gewesen, die es aber nicht gegeben hat“, so die Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, Birgit Borns, gegenüber ORF-Reporter Bernt Koschuh im „Ö1 Mittagsjournal“. Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Ausfuhr Richtung Südsudan, vermutlich 2014, herrschte in dem Land Bürgerkrieg.
Die beiden Flugzeuge waren dem Strafantrag zufolge zwar nicht mit Waffen bestückt, laut Borns sollen aber eine Panzerung, Zusatztanks, eine Kamera, Halterungen und vier zusätzliche Aufhängungen an den Tragflächen eingebaut worden sein. Wofür diese Halterungen vorgesehen waren, bleibt offen. Laut „Kurier“ war im Jahr 2017 auf einer Pariser Flugzeugmesse ein derartiges Flugzeugmodell mit Raketenwerfern und Maschinengewehren unter den Tragflächen ausgestellt, das von einer bulgarischen Partnerfirma von Airborne umgebaut worden war.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte schon 2018 einen Anklageentwurf vorgelegt, der aber von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium nicht bewilligt wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte weitere Ermittlungen verlangt. Nach fünf Jahren liegt nun ein Strafantrag vor.
Dabei dürfte ein Sicherheitsbericht der Vereinten Nationen vom Februar 2021 eine Rolle gespielt haben, in dem Prince vorgeworfen wird, gegen ein seit 2011 aufrechtes Waffenembargo für Libyen verstoßen zu haben. Er soll dem libyschen General Khalifa Haftar ein millionenschweres Unterstützungsprojekt vorgeschlagen haben. Ziel wäre unter anderem die Bereitstellung von Hubschraubern und Flugzeugen gewesen.
Airborne weist Anschuldigungen zurück
Von der Geschäftsführung von Airborne Technologies wurden die Anschuldigungen indes zurückgewiesen. Die beiden gegenständlichen Maschinen seien genau so ausgestattet, wie das Modell auf der Homepage der Firma angepriesen wurde, hieß es zum „Kurier“. „Wir haben keine Halterungen für Maschinengewehre angebracht. Es ist nichts illegal. Die Exportbewilligung ist für uns das maßgebliche Kriterium und die haben wir.“ Gegenüber ORF-Reporter Bernt Koschuh betonte ein Sprecher im „Ö1 Mittagsjournal“, dass man den Strafantrag noch nicht erhalten habe.
Airborne ist Expertin für Spezialanforderungen im Luftfahrtbereich und stattet Fluggeräte mit Sensoren und Überwachungstechnik aus. Prince hatte laut dem Medienbericht vor 2017 an der Firma mit Sitz in Niederösterreich eine stille Beteiligung über ein Konstrukt auf den Bermudas.
Ein Termin für den Prozess steht laut Birgit Borns, der Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, noch nicht fest. Laut ihren Angaben befinden sich vier Angeklagte in Österreich. Vom fünften Beschuldigten sei der Aufenthaltsort nicht bekannt, weshalb eine Ladung aktuell nicht möglich sei. Dass es sich bei dieser Person um Erik Prince handelt, wurde auch von Borns nicht bestätigt.