Vor etwa einem Monat haben Briefe an 500 Gastronomiebetriebe, die vermeintlich von der FPÖ Niederösterreich verschickt worden waren, für Aufregung gesorgt. Verwendet wurde in den Briefen das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben. Thema darin war die Wirtshausprämie, auf die sich die De-facto-Koalition aus ÖVP und FPÖ geeinigt hatte.
Angekündigt wurde in dem Brief ein anonymer Besuch durch einen Mitarbeiter einer vermeintlich neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Die Rede war von einer „Panierquote“ und einer „rot-weiß-roten Kinderkarte“ mit „Andreas-Hofer-Schnitzel oder dem Gabalier-Fleischlaberl“. Dahinter stand die Satireplattform Tagespresse. Bei der FPÖ Niederösterreich hieß es damals, dass man „rechtliche Schritte“ prüfe, die Fake-Briefe wurden als „Desinformation“ bezeichnet.
In dem Schriftstück klagt die Landes-FPÖ die Tagespresse nun auf 47.500 Euro sowie Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Medien sowie auf der Tagespresse-Website, wie die FPÖ Niederösterreich am Montag bestätigte. Es gehe vor allem um die Verwendung von Logo und Schrift. Die Klage hatte die Tagespresse zuvor öffentlich gemacht. Im Dokument heißt es, dass das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro bewertet werde, der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro.
Tagespresse antwortet mit Satire
Die Redaktion der Tagespresse reagierte in einer Aussendung satirisch auf die Klage: „Es ist so weit: Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen unbescholtene Inländer vor.“ Tagespresse-Gründer Fritz Jergitsch sagte gegenüber noe.ORF.at, dass noch nicht entschieden sei, wie man nun vorgehen werde. Man stehe weiterhin hinter der Message.
In der Aussendung werden einige sprachliche Bilder bedient, die FPÖ-Politikerinnen und -Politiker verwenden: „Endlich wird sich zeigen, wem die Gerichte in diesem Land glauben schenken: Hart arbeitenden, ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern in unserer Redaktion, die unsere heimische Post durch den Kauf Hunderter Briefmarken unterstützen, oder einem unpatriotischen Perser, der unter seinem Decknamen Udo L. mit seinem Gratis-Caritas-iPhone in der sozialen Hängematte liegt und unseren österreichischen Gasthäusern das Leben zur Hölle macht.“