Politik

SPÖ-Debakel: Kritik von anderen Parteien

Mit Kritik haben in Niederösterreich die politischen Mitbewerber auf das Chaos bei der SPÖ reagiert. Die ÖVP sprach von einem „Debakel“, die FPÖ sah ein „Vertrauensproblem“, die Grünen sprachen von einem „Schlamassel“, NEOS von einer „Beschädigung der Demokratie“.

ÖVP-Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach am Dienstag am Rande eines Pressetermins von einem „Debakel“ und verwies darauf, dass es sich um eine „interne Angelegenheit der SPÖ“ handle. „Klar ist, dass derartige Vorkommnisse natürlich dem gesamten Bild der politischen Parteienlandschaft schaden“, so die Landeshauptfrau.

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer betonte, dass er nicht schadenfroh sein und mit dem Finger auf andere Parteien zeigen wolle. „Die Situation ist ohnehin fatal genug für die gesamte Politik. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wenn man dann daran scheitert, die Delegiertenstimmen eines Parteitags auszuzählen, macht das kein gutes Bild.“

Als FPÖ gelte es nun, „noch weiter und noch intensiver als in Wahrheit einzig stabile Kraft in dem Land für die Bevölkerung zu arbeiten. Das haben sich die Menschen verdient“, so Landbauer. Bablers Positionen bezeichnete der Chef der niederösterreichischen Freiheitlichen als „hinterfragenswert“. „Er ist kurzzeitig bekennender Marxist gewesen. Wie sich das mit dem demokratischen System ausgehen soll, muss er den Menschen erst erklären.“

Die Sprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, kommentierte die Vorgänge rund um die SPÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf Nachfrage des ORF Niederösterreich folgendermaßen: „Ich sitze auf der Zuschauerbank und kann der Sozialdemokratie nur alles Gute wünschen, damit sie sich aus eigener Kraft irgendwie aus dem Schlamassel herausarbeitet.“ Sie habe noch nie erlebt, dass alle Sozialen Medien „voll“ mit diesem Thema seien. „Es ist selten in Österreich, dass ein politisches Ereignis jede und jeden erreicht.“

Abstimmungspanne: Babler doch SPÖ-Chef

Beim Parteitag in Linz hatte Hans Peter Doskozil am Samstag Pamela Rendi-Wagner abgelöst. Doch die Freude währte nur kurz. Denn Andreas Babler ist neuer Parteichef. Es gab eine Panne bei der Stimmenauszählung.

NEOS-Landesparteichefin Indra Collini sprach am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag von einer Beschädigung „nicht nur für die SPÖ, sondern für die Demokratie in Österreich. Es zieht alle mit, was hier passiert ist.“ Collini sah alle Parteien gefordert, „dass wir schauen, wie wir wieder rauskommen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen“. Parteiinterna und Machtpolitik seien nicht angebracht, „sondern wir müssen schauen, dass wir zu Lösungen kommen“, so die NEOS-Landeschefin.

Kritische Worte kamen aber auch aus den eigenen Reihen der SPÖ. Der frühere Landesparteichef Franz Schnabl bezeichnete die vertauschten Ergebnisse am Dienstag auf APA-Anfrage als „Desaster“ und „peinlich“ – man müsse sich dafür bei Mitgliedern, Funktionären und Wählern entschuldigen. Laut Schnabl ist kein weiterer Sonderparteitag notwendig, wenn die nochmalige Auszählung „sauber, nachvollziehbar und überprüft“ vonstatten geht.