Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew und Bundeskanzler Karl Nehammer besuchen einander dieser Tage häufig. So hatte der Kanzler den bulgarischen Präsidenten zum Neujahrskonzert eingeladen, wenige Wochen später war Nehammer zu Gast bei Radew an der EU-Außengrenze. Nun kommt Radew als Gast des Kanzlers erneut nach Österreich, konkret zum Europa-Forum Wachau Ende Juni. Dieses findet von 22.Juni bis 24.Juni im Stift Göttweig und in Krems statt. Radew wird am letzten Tag der dreitägigen Diskussionsveranstaltung das Forum gemeinsam mit dem Kanzler beschließen.
Dabei hatte Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum erst vergangenen Dezember für kühle Stimmung zwischen Wien und Sofia gesorgt. Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew nannte das Veto damals politisch motiviert – mehr dazu in Veto sorgt für Enttäuschung und Kritik (news.ORF.at; 8.12.2022).
Beim gemeinsamen Auftritt von Kanzler und Präsident beim Europa-Forum werde das Schengen-Veto allerdings kein Thema mehr spielen, kündigte Europa-Forum-Präsident Martin Eichtinger an. In ihren Reden würden Kanzler und Präsident „das große Europa im Auge haben“, so Eichtinger bei der Programmpräsentation.
Um die weiteren und engeren Grenzen der Europäischen Union wird es auch am Freitag, dem zweiten Tag des Forums, gehen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird dabei eine Gesprächsrunde mit seinen Amtskollegen Jan Lipavský (Tschechien), Miroslav Wlachovský (Slowakei) und Gordan Grlić Radman (Kroatien) über die EU-Erweiterung führen. Thema werde, anlässlich des 20. Jahrestages des Gipfeltreffens von Thessaloniki, bei dem den Westbalkan-Staaten erstmals eine klare Beitrittsperspektive versprochen wurde, die weitere Umsetzung der EU-Osterweiterung sein, so Eichtinger.
Volkspartei stark vertreten
Aus der heimischen Spitzenpolitik werden ausschließlich Volkspartei-Politikerinnen und Politiker auftreten, darunter neben dem Kanzler und dem Außenminister auch Europaministerin Karoline Edtstadler, Bildungsminister Martin Polaschek, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, sowie der niederösterreichische EU-Parlamentsabgeordnete Lukas Mandl (allesamt ÖVP).
Die Liste der internationalen Gäste umfasst die serbische Justizministerin Maja Popović, den irische Europaminister Peter Burke, die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, die schweizerische Bildungsstaatssekretärin Martina Hirayama und den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger. EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager und die ukrainische First Lady Olena Selenska kündigten Video-Statements an.
Telemedizin, Wasserstoff und Digitalisierung
Das diesjährige Motto „Building a Resilient, Green and Competitive Europe“ („Ein belastbares, grünes und wettbewerbsfähiges Europa schaffen“) spiegle sich in zahlreiche Talkrunden mit international renommierten Expertinnen und Funktionären wieder, heißt es. Themenschwerpunkte liegen heuer auf dem Einsatz von Telemedizin, der Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger und dem digitalen Wandel. Erstmals wird ein Teil des Forums außerdem während einer Schifffahrt auf der Donau stattfinden.
„Das Forum bietet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine einzigartige Gelegenheit, über entscheidende Themen zu diskutieren, wegweisende Initiativen in Gang zu setzen und politische Entscheidungen mit europaweiter Bedeutung zu treffen“, so Eichtinger. Die Universität für Weiterbildung Krems werde das Forum in bewährter Form wissenschaftlich begleiten. Die Ergebnisse wolle man wie bisher in Form eines Forderungspapiers an die EU-Kommission, den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und den Ausschuss der Regionen übermitteln, so Eichtinger.
Mikl-Leitner: „EU handelt wie grüne NGO“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner forderte anlässlich der Programmpräsentation für das Europa-Forum eine Kurskorrektur der Europäischen Union. Die EU müsse „aufhören, sich in Details, neue Verbote und Auflagen zu verlieren“, sagte die ÖVP-Politikerin. Als Beispiele nannte Mikl-Leitner Vorschriften zur Fahrtauglichkeit von Seniorinnen und Senioren, zum Schutz der Wälder und des Wolfes, sowie zur Regulierung von Bargeld.
Mikl-Leitner forderte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Klimapolitik durch Energieoffenheit, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Entbürokratisierung. „Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Europäische Union immer öfter handelt wie grüne NGOs“, so die Landeshauptfrau: „Wir wollen keine Union von Klimaklebern, sondern eine Union der Vernünftigen, die das Klima schützen, ohne andere zu behindern oder ihnen zu schaden.“