Wirtschaft

SPÖ ortet „Skandal“ im geförderten Wohnbau

Sozialer Wohnbau ist gefragt: 4.500 geförderte Wohnungen wurden im Vorjahr gebaut. Dennoch wurden nun keine Neubauten von geförderten Wohnungen beschlossen – für die SPÖ „ein Skandal“. Stattdessen sollen bestehende Wohnungen saniert werden, heißt es.

Über das gesamte Jahr 2023 sollen in Niederösterreich etwa 3.700 geförderte Wohnungen errichtet werden. Das sind um etwa ein Fünftel weniger als zuletzt. Schuld daran sind die hohen Baukosten und die hohen Zinsen, heißt es auf Anfrage von den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen in Niederösterreich.

Bei der jüngsten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates wurden jedenfalls keine Förderungen für Neubauten im mehrgeschoßigen gemeinnützigen Wohnbau erteilt, kritisierte der für Baurecht zuständige Landesrat Sven Hergovich (SPÖ): „Durch diesen Baustopp werden wir allein heuer bis zu 7.000 Wohnungen weniger in Niederösterreich haben, und das mitten in der ärgsten Teuerungskrise des Landes.“ Er war bei dieser Sitzung erstmals in seiner Funktion als der für Baurecht zuständige Landesrat dabei.

Hergovich ortet „Skandal“

Hergovich, zugleich SPÖ-Landeschef, fordert, dass „möglichst rasch“ auch wieder geförderte Genossenschaftswohnungen gebaut werden. Wegen der hohen Baukosten nicht zu bauen werde die Krise nicht lösen. Außerdem zahle jeder Beschäftigte 0,5 Prozent seines Einkommens als Wohnungsförderungsbeitrag. „Dass dieses Geld, das wir alle monatlich an die Landesregierung abführen, nicht dafür verwendet wird, Wohnungen zu bauen, sondern um das Budget zu sanieren, ist eigentlich ein Skandal“, sagte Hergovich.

Die für den Wohnbau zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) konterte, dass in der jüngsten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates „sehr wohl“ Förderungen beschlossen wurden. Konkret seien Förderungen für 1.300 Wohneinheiten, die schon existieren, freigegeben worden. Diese Wohnungen können nun mit Hilfe des Landes saniert werden.

Sanieren sei „richtiger Weg“

Wohnungen zu sanieren, anstatt neu zu bauen, hält Teschl-Hofmeister „für einen richtigen und wichtigen Weg, weil Sanieren erstens schneller gehen kann als neu bauen und weil es zweitens in Zeiten der bekannten Baukosten, die da draußen herrschen, kostengünstiger ist“. Darüber hinaus gäbe es derzeit für 6.000 Wohneinheiten, die teilweise schon in Bau sind, Förderzusagen, ergänzte Teschl-Hofmeister.

Allerdings sei auch der Bund gefordert, Geld zuzuschießen, sagte Teschl-Hofmeister und spielte den Ball weiter. Aus ihrer Sicht sei das Budget im Klimatopf des Bundes genau für solche umweltrelevanten Zwecke vorhanden, „und wir machen im Wohnbau viel für die Umwelt“, meinte die ÖVP-Landesrätin: „Da wäre es eine Frage der Fairness, wenn Geld aus dem Klimatopf kommt.“