Eine Stunde vor Beginn der 27. Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße, wurden drei mutmaßliche islamistische Gefährder im Alter von 14, 17, und 20 Jahren festgenommen. Der 20-Jährige konnte inzwischen die Justizanstalt St. Pölten wegen geringen Tatverdachts verlassen, über seinen 17-jähriger Bruder und einen 14-jährigen Wiener wurde die Untersuchungshaft verhängt – mehr dazu in Anschlagspläne: Zwei Jugendliche in U-Haft (noe.ORF.at; 18.6.2023).
Die Enthaftung des 20-Jährigen sei noch nicht rechtskräftig, teilte die Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft St. Pölten, Brigit Eisenmagen, am Montag auf APA-Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Die Untersuchungshaft für die beiden 14- und 17-jährigen Jugendlichen laufe noch bis 3. Juli, so Eisenmagen.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die mutmaßlichen Islamisten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation. Die Verdächtigen sollen einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ geplant haben, gab die Dienststelle für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Sonntag bekannt. Sie hätten einen „Anschlag in Wien“ geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als „mögliches Ziel“.
Verdächtige agierten allein
Im „Ö1 Morgenjournal“ betonte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner es gebe keine weiteren Komplizen. Die drei Personen hätten alleine agiert. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regenbogenparade habe „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden“, so der DSN-Chef. Die Verdächtigen seien „zu jeder Zeit unter der Kontrolle des Verfassungsschutzes“ gewesen.
Das späte Eingreifen der Exekutive nur eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn sei bewusst aus kriminaltaktischen Gründen erfolgt, so Haijawi-Pirchner, „das hat auch den Hintergrund, dass die Beweissammlung solange wie möglich erforderlich ist, um den Justizbehörden ein gutes Ergebnis für weitere Entscheidungen zu übermitteln.“
Waffen und Datenträger sicher gestellt
Neben zahlreichen Waffen stellten die Ermittlerinnen und Ermittler in den Wohnungen der Verdächtigen in St. Pölten und Wien auch umfangreiche Datenträger, wie Mobiltelefone und Computer sicher, berichtete der DSN-Direktor. Der Verfassungsschutz werde die Geräte nun auswerten, kündigte er an.
Dass auch der Veranstalter der 27. Regenbogenparade erst am Sonntag von den vereitelten Anschlagsplänen erfuhr, begründete Haijawi-Pirchner im „Ö1 Morgenjournal“ so: „Wenn wir den Veranstalter schon vor dem Zugriff informiert hätten, wären möglicherweise die Ermittlungen gefährdet gewesen – daraus hätte sich auch eine Gefahrenlage ergeben können.“ Während der Veranstaltung hätte man die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht informiert, um eine mögliche Panikreaktion zu vermeiden, so der DSN-Chef.