Der Wechsel im Aufsichtsrat wurde notwendig, weil die bisherige Aufsichtsratschefin Bettina Glatz-Kremsner und zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder ihre Mandate zurückgelegt haben. Über den Einzug des Raiffeisen-Managers Wolf wurde im Vorfeld bereits medial spekuliert. Die Entscheidung fiel bei der heutigen Hauptversammlung des Energieversorgers.
Für große Aufregung sorgte im Vorfeld der Sitzung aber der kolportierte Wechsel von Jochen Danninger – bis März Wirtschaftslandesrat und nun Klubobmann der ÖVP im Landtag. Vor allem die Sozialdemokraten hatten das heftig kritisiert. Danninger zog nicht nur in den Aufsichtsrat ein, sondern wurde dort auch gleich zum Stellvertreter von Wolf gewählt.
Zweiter Stellvertreter bleibt Willi Stiowicek. Neben Wolf und Danninger wurde am Montag auch Veronika Wüster – mit jeweils 95 Prozent Zustimmung – von den Aktionären in den Aufsichtsrat gewählt. Das Land ist Mehrheitseigentümer der EVN (51 Prozent), zweitgrößter Aktionär sind die Wiener Stadtwerke, die übrigen 20 Prozent sind in Streubesitz.
EVN unter Beschuss
Die EVN stand zuletzt aber auch abseits von Personaldebatten unter Beschuss. Politik und Konsumentenschützer beklagten vor allem die hohen Strompreise, vor allem nachdem das Unternehmen bekanntgab, im vergangenen Halbjahr ein Ergebnis-Plus von 70 Prozent eingefahren zu haben und eine Sonderdividende von über 100 Millionen Euro ankündigte. Auch die Kündigung von knapp 300.000 Strom- und Gaskunden sorgte für Wirbel.
Während am Montag in der Hauptversammlung über die drei neuen Aufsichtsräte abgestimmt wurde, standen politisch die hohen Strompreise im Fokus. SPÖ, Grüne und NEOS wollen, dass der Landesrechnungshof die Preisgestaltung und die Herkunft des Stroms der EVN prüft. Am Nachmittag zeigten sich auch ÖVP und FPÖ für einen derartigen Antrag im Landtag offen.
Breite Zustimmung für Sonderprüfung
SPÖ, Grüne und NEOS haben in dieser Causa für Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen. Für eine EVN-Sonderprüfung sei es „höchste Zeit“, meinte FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel. „Wir stehen diesem Antrag offen gegenüber, schließlich ist es der gesetzliche Auftrag des Landesrechnungshofes, die Gebarung der EVN zu überprüfen“, teilte Anton Kasser, Energiesprecher der ÖVP im Landtag, in einer Aussendung mit.
Der Antrag auf Initiative der Pinken befand sich am Montag noch in Ausarbeitung. Ein Antrag auf Sonderprüfung muss von 19 Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Bereits mit den Unterschriften von SPÖ, Grünen und NEOS wäre diese Anzahl exakt erreicht.
Wolf sieht Sonderprüfung gelassen
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende reagierte darauf kurz nach seiner Wahl gelassen. „Ich glaube es ist jetzt zu früh, Internas diskutieren zu können.“ Der Landesrechnungshof habe allerdings die Möglichkeit zur Prüfung und zur Einschau. „Das ist gut so, soweit ich die EVN kenne, ist es ein gut aufgestelltes, exzellent geführtes Unternehmen und daher wird auch niemand Sorge haben, über so eine Einschau“, sagt Wolf.
Zur Kritik am Einzug Danningers in den Aufsichtsrat sagt Wolf gegenüber noe.ORF.at: „Grundsätzlich hat der Aufsichtsrat eine vom Aktienrecht sehr klar definierte Funktion und Rolle und die wird jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied wahrnehmen, egal welchen sonstigen Beruf es hat.“ Das Land sei Mehrheitseigentümer und daher sei es auch gut, wenn es bei der Mandatsbesetzung entsprechend mitwirke, so Wolf.
Dem neuen Aufsichtsrat gab EVN-Vorstandsdirektor Franz Mittermayer auch bekannt, dass er sein Vorstandsmandat nicht bis zum regulären Ablauf seiner Funktionsperiode am 30. September 2027 ausüben, sondern pensionsbedingt sein Amt mit Ablauf des 31. März 2024 niederlegen wird. Die Nachbesetzung soll auf Basis einer Ausschreibung nach dem Stellenbesetzungsgesetz erfolgen, wie die EVN am Montag mitteilte.