„Die EU muss vom Reden ins Tun kommen, Asylverfahren an der Außengrenze auch tatsächlich umsetzen und vor allem einen Schritt weiter gehen und starke Abkommen für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU schließen“, so Nehammer am Samstag im Stift Göttweig (Bezirk Krems). „Das Asylsystem in Europa ist gescheitert“, so Nehammer. Allein in Österreich habe es seit einem Jahr über 100.000 Asylanträge gegeben. Auch Deutschland halte weiterhin an Grenzkontrollen zu Österreich fest. Österreich tue das an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
Nach einem Treffen mit Meloni sagte Nehammer, Österreich und Italien forderten als „enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration“ eine Reform des europäischen Asylsystems. Beide Länder würden den Druck durch die irregulären Migrationsbewegungen nach Europa besonders stark spüren.
Das gemeinsame Treffen beim Europaforum Wachau sei damit auch ein „starkes Zeichen der Allianz im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel in der EU“.
Meloni betonte, dass es der Zusammenarbeit mit Nehammer zu verdanken sei, „dass es zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik kommt“. Schon beim kommenden EU-Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel sollten diesbezügliche Beschlüsse getroffen werden. „Ich kann dabei auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Nehammer zählen.“
Bulgarien für raschen EU-Beitritt von Westbalkan-Staaten
Bulgariens Staatspräsident Rumen Radew betonte die Anstrengungen seines Landes bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. „Ein sehr gut organisiertes kriminelles Netzwerk von Schleppern bedroht unsere Sicherheit, gefährdet unsere Einigkeit und fordert unsere Sozialsysteme heraus.“ Bulgarien könnte die illegalen Migrantinnen und Migranten einfach weiterziehen lassen, aber die Sicherheitskräfte des Landes würden alles tun, um die 300 Kilometer lange Außengrenze zur Türkei zu sichern und Migranten in Bulgarien zu registrieren.
Die Schlepper verfügten aber „über Finanzzentren in mehreren EU-Ländern“, und man müsse den Zufluss dorthin stoppen. Eine neue Taskforce sei dazu in Bulgarien eingerichtet worden.
Radew sprach auch das 2022 verhängte Veto der österreichischen Bundesregierung gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens an. „Wenn Bulgarien und Rumänien draußen bleiben, wird das das Schengen-System nicht stärken“, so Radew. „Frontstaaten müssen an den Debatten über die Reform von Schengen teilnehmen. Wir werden aber weiterhin die Außengrenze der EU nach besten Kräften schützen.“ Skrupellose Schlepper würden sogar absichtlich bulgarische Polizeiautos anfahren. Drei bulgarische Polizisten seien im Einsatz an der Grenze zur Türkei getötet worden.
Bulgarien sei an einer raschen EU-Mitgliedschaft von Staaten des Westbalkans interessiert. Dabei müssten aber die Kopenhagen-Kriterien, vor allem jene zu Menschenrechten, eingehalten werden. Radew wies auf die „Diskriminierung von bulgarischen Staatsbürgerinnen und -bürgern“ in Nordmazedonien hin. „Menschen, die sich in diesem Land als Bulgaren identifizieren, müssen gleichgestellt werden.“
Mikl-Leitner: Ungeschützte Außengrenzen als Bedrohung
Der Kampf gegen die illegale Migration werde zur Schlüsselfrage für die Europäische Union, davon zeigte sich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am dritten Tag des Europaforums überzeugt. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können“, hielt sie fest. Die ungeschützten Außengrenzen seien „vielleicht die größte Bedrohung für unsere Gemeinschaft“.
Der Kampf gegen die illegale Migration habe aber „nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“, betonte Mikl-Leitner. Ganz im Gegenteil würden Österreich und Europa den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte brauchen, „aber nur nach klaren Regeln, nach dem Bedarf der Wirtschaft und zum Wohle unserer Gesellschaft“, so die Landeshauptfrau.
Die Krise der illegalen Migration brauche so dringend wie kaum eine andere Frage in Europa eine gemeinsame Lösung. Dazu seien neue Regelungen notwendig, sagte Mikl-Leitner: „Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz über Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten.“ Man werde „auf regionaler Ebene, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten und in Brüssel“ Partner dafür suchen, kündigte sie an.