Die ersten 100 Tage seien „ohne Verbesserungen“ für das Bundesland geblieben, mit „Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung“, „ergebnisloser Preisbeobachtung“ und „Intransparenz, Posten- und Privilegienverteilung“, kritisierte SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Sven Hergovich am Montag die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Niederösterreich.
Hergovich sprach dabei von einer „Wortbruch-Koalition“. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Koalition überhaupt handlungsfähig sei, so der SPÖ-NÖ-Chef. Indes wandte sich auch Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei im Landtag, per Aussendung mit vier Fragen an Hergovich. Er begründete das damit, dass die inhaltliche Ausrichtung der Landes-SPÖ „unübersichtlich“ sei.
SPÖ sieht „Fortsetzung der ÖVP-Allmacht“
Laut Hergovich habe sich am „System der ÖVP Niederösterreich“ nichts geändert. Er sprach in der Pressekonferenz sowie in einer Aussendung von „einer FPÖ, die nicht regiert“ und einer „Fortsetzung der ÖVP-Allmacht“. Zudem habe die Landeshauptfrau begonnen, genauso wie die Freiheitlichen zu reden, kritisierte Hergovich weiter. Unter dem Motto „Macht braucht Kontrolle, Regierung braucht Kontrolle“ bezeichnete er sich einmal mehr als „Kontrolllandesrat“ in der Proporzregierung, der ja auch die SPÖ selbst angehört, und kündigte an, ÖVP und FPÖ auf die Finger zu schauen.
Den Freiheitlichen warf Hergovich vor, kein Interesse am geförderten Wohnbau zu haben und im Landtag einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer abgelehnt zu haben. „Weitgehend sinnlos“ sei aus seiner Sicht der 30 Millionen Euro schwere Covid-Fonds, zumal er diejenigen belohne, die sich nicht an die Regeln gehalten hätten. Als „unambitioniert“ bezeichnete er das Budget. Deshalb habe die SPÖ den Nachtragsvoranschlag zum Haushalt 2023 in der Regierung abgelehnt und werde das auch im Landtag tun.
Zur geplanten Wirtshausprämie hielt der SPÖ-Landeschef fest, es würden Zweifel bestehen, „dass man die Panierquote verfassungsmäßig umsetzen kann“. Jedenfalls würden die Freiheitlichen bereits im Herbst ihr politisches Programm erledigt haben. Mehr an Maßnahmen als Coronavirus-Fonds und Schnitzelquote habe sich die FPÖ nämlich nicht vorgenommen. Die ÖVP wiederum habe im Regierungsprogramm den ambitionslosen Pfad der bisherigen Ära fortgeschrieben.
Inhaltliche Ausrichtung der SPÖ für ÖVP „unübersichtlich“
Die ÖVP wiederum kritisiert am Montag in einer Aussendung die „unübersichtliche“ inhaltliche Ausrichtung der SPÖ Niederösterreich und wandte sich mit vier Fragen an Hergovich. Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler wolle Drogen legalisieren, Tempo 100 auf Autobahnen und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen sowie wesentliche Straßenbauprojekte für Niederösterreich verhindern, betonte ÖVP-Klubchef Danninger in einer Aussendung. Von den Genossen aus dem Burgenland komme dazu vernünftigerweise eine Absage. Aber wie die SPÖ Niederösterreich über diese „haarsträubenden, unvernünftigen und standortschädlichen Forderungen“ denke, sei weiterhin unbekannt, so Danninger.