94 Millionen Euro beträgt der Überschuss im Landesbudget im vorigen Jahr. Prognostiziert worden waren mehr als 500 Millionen Euro Minus. Hohe Mehrausgaben seien durch die starke wirtschaftliche Entwicklung kompensiert worden, so ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Der Nachtragsvoranschlag für heuer enthalte weitere neue Maßnahmen, trotzdem erwarte man keine Veränderung gegenüber den ursprünglich prognostizierten 339 Millionen Euro Minus.
Die Ratingagentur Moody’s habe Niederösterreich mit einen Aa1-stabil bewertet, das zweitbeste Ranking, das möglich sei, so Danninger. Beschlossen wird auch das Schulstartgeld, jeweils 100 Euro für rund 200.000 Kinder, Jugendliche und Lehrlinge, 20 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.
FPÖ: Zentrales Anliegen Schulstartgeld
Dieses Schulstartgeld ist für FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel ein zentrales Anliegen, es solle in Zeiten der massiven Teuerung die nötige Unterstützung für Familien bringen.
Teufel verweist auch auf einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit der ÖVP, wonach ukrainisches Getreide künftig nur noch durch Österreich durchgeleitet werden solle, um heimischen Bauern nicht zu schaden. Das sei ein wichtiges Anliegen zur Sicherung der Versorgung mit heimischen Agrarprodukten, so Teufel.
SPÖ: Anti-Teuerungsmaßnahmen selbst bezahlt
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kritisiert das Budget, er spricht von zusätzlich 1,3 Milliarden Euro Steuergeld des Bundes, das für das Plus gesorgt habe, die Niederösterreicher hätten sich die Anti-Teuerungsmaßnahmen selbst bezahlt.
Im Nachtragsvoranschlag finde er keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation im Land, sagt Weninger. Ihm fehlen Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung, Öffi-Ausbau und sozialen Wohnbau. Das Schulstartgeld solle eine fixe Einrichtung werden und kein jährlicher „Gnadenakt“.
Grüne wollen Corona-Fonds nicht mittragen
Die Grünen werden dem Nachtragsvoranschlag für heuer nicht zustimmen, wegen des Corona-Fonds und anderen Maßnahmen von Schwarz-Blau, die sie nicht mittragen könne, so Klubobfrau Helga Krismer.
Sie zeigt sich erfreut, dass ihr Antrag zur Förderung von Wärmepumpen voraussichtlich Zustimmung finden und beschlossen werde. Weiters werde man noch einmal die Forderung erheben, dass die EVN zu 100 Prozent in Landeseigentum übernommen und dass das niederösterreichishe Energie-Effizienzgesetz geändert werde.
NEOS: Weniger Vermögen, mehr Schulden
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sagt, ihre Partei sei die einzige, die sich mit dem Budget und seiner Tragweite wirklich auseinandergesetzt hätte. Sie kritisiert steigende Schulden bei sinkendem Vermögen im Land. Das Plus im Budget der Regierung passiere durch sprudelnde Steuereinnahmen, aber ohne die Absicht, zu sparen.
Eine Milliarde Euro sei mehr ausgegeben worden als veranschlagt. Ihr fehlen dabei echte Strukturreformen. Wäre das Land ein Unternehmen, so Collini, müsste es sofort Konkurs anmelden.