Politik

Rosenkranz gegen Zivildienst auf Etappen

Laut Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) soll es künftig möglich sein, den Zivildienst auch in Etappen abzuleisten. Kritik kommt aus Niederösterreich: Die zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) sieht ganz andere Problemfelder.

Rosenkranz erteilte den Plänen von Plakolm, den Zivildienst unterbrechen zu können, in einer Aussendung eine klare Absage. „Nicht nur wegen des Verwaltungsaufwandes“ sei das eine „wenig durchdachte Idee“, so Rosenkranz: „Zum einen besteht bereits die Möglichkeit einer Sonderdienstfreistellung in dringlichen Fällen, zum anderen hat der Zivildiener bereits Anrecht auf zwei Wochen Urlaub.“

Verbesserungsbedarf sieht Rosenkranz hingegen bei der Zuteilung und bei Aufschubmöglichkeiten. Dass es derzeit im Regelfall nicht möglich sei, wegen eines Studiums im Zivildienst Aufschub zu erhalten, ist für die FPÖ-Landesrätin „schlichtweg ungerecht“. Ausbildung sei wichtig und es sei nicht einzusehen, warum junge Männer hier eingeschränkt werden. Schließlich könne der Zivildienst ja entsprechend nach der Ausbildung, längstens bis zum Erreichen des 28. Lebensjahres, absolviert werden, so Rosenkranz.

Forderung nach Teiltauglicheit und Schwerpunkten

Außerdem spricht sich Rosenkranz für eine Teiltauglicheit aus. Für Schreibtischtätigkeiten müsse man nicht zu 100 Prozent fit sein, findet die zuständige Landesrätin: „Es ist durchaus zumutbar, dass Zivildienst-Einrichtungen bei der Bedarfserhebung einen Minimal-Tauglichkeitsgrad angeben.“ Dadurch, so Rosenkranz, könnten voll-taugliche Zivildiener eher den Blaulichtorganisationen zugewiesen werden und die Kontingente dort auffüllen, die durchaus in Gefahr seien.

Wo Handlungsbedarf und Ressourcenmangel bestehe, müsse zudem die Zivildienstagentur eingreifen, fordert Rosenkranz. Vor allem die Bereiche „Pflege und Betreuung“ sowie „Natur- und Umweltschutz“ würden aus ihrer Sicht mehr Zivildiener brauchen. Generell brauche der Zivildienst in Österreich „Dynamik“, so Rosenkranz. In Hinblick auf die Pläne Plakolms spricht sie von einem „mutlosem Stückwerk und blassen Reförmchen“.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hat ihre Pläne, den Zivildienst künftig auch in Etappen abzuleisten, unterdessen präzisiert: Es gehe dabei lediglich um „besondere Härtefälle“, sagte sie am Mittwoch bei der Präsentation der Quartalsbilanz – mehr dazu in Zivildienst: Etappenlösung nur für „Härtefälle“ (news.ORF.at; 12.7.2023).