Bald sind die ersten Häuser in der Siedlung Sonnenweiher am Foliensee von Grafenwörth bezugsfertig. Doch je näher die Fertigstellung rückt, desto mehr rumort es. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl werde sich zu seiner Rolle in dem Projekt erklären müssen, sagt der stellvertretende Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Rupert Dworak (SPÖ), im Ö1-Morgenjournal: „Die Optik ist keine optimale, da braucht man nicht diskutieren. Das ist eine Optik, wo eben der Eindruck entsteht, dass die Widmungskompetenz für die Gemeinden zu überdenken ist.“
Konkret geht es darum, dass Riedl im Grünland am Rand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazu gekauft hat – zu einem Zeitpunkt, als das Bauprojekt schon konkret geworden sei, wie kritisiert wird. Die Grundstücke stiegen daraufhin im Wert – mehr dazu in Häuser am Foliensee: Aufregung in Grafenwörth (noe.ORF.at, 5.7.2023).
Der Gemeinderat, der von der ÖVP dominiert wird, ließ 2019 nämlich neun Grundstücke für das Bauprojekt einstimmig in Bauland umwidmen. Riedl, dem vier der Grundstücke gehörten, soll dabei eine Million Euro verdient haben. Außerdem ist die Mehrheitseigentümerin der Errichtungsfirma die Niederösterreichische Versicherung. Riedl hat dort einen Aufsichtsratssitz.
Zunehmende Kritik aus anderen Bundesländern
Mittlerweile üben auch Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus anderen Bundesländern scharfe Kritik. So sagt etwa Günter Vallant, der Präsident des Kärntner Gemeindebundes (SPÖ): „Diese Angelegenheit mit den Grundstücksverkäufen in Grafenwörth trägt nicht dazu bei, dass das Image der Politikerinnen und Politiker besser wird. Ganz im Gegenteil. Es schadet uns allen, nicht nur Alfred Riedl.“ Aus Kärntner Sicht sei es ihm zudem „völlig schleierhaft, wie es hier noch zu keiner Überprüfung der Befangenheit gekommen ist“. Die Befangenheit sei laut Vallant gegeben.
Auch Präsidenten von Landesverbänden, die der ÖVP angehören, fordern Aufklärung. Erwin Dirnberger aus der Steiermark, Ernst Schöpf aus Tirol und Günther Mitterer aus Salzburg sprechen etwa von einer schlechten Optik, sie wollen Riedl aber die Chance geben, sich zu erklären. Das soll spätestens Anfang September der Fall sein, da trifft sich dann das Präsidium des Gemeindebundes.
Neue Prüfung durch Aufsichtsbehörde
Die Raumplanungsabteilung des Landes Niederösterreich sah in der Causa jedenfalls kein Problem und winkte das Projekt durch. Eine etwaige Befangenheit wird dort sehr eng definiert. Nur wenn Riedls Stimme im Gemeinderat den Ausschlag gegeben hätte, wäre Handlungsbedarf gegeben, heißt es auf Anfrage von Ö1. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln hat jetzt als Aufsichtsbehörde eine neue Prüfung eingeleitet, wobei der Grundsatz der Befangenheit dort ähnlich ausgelegt wird wie beim Land.
Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Riedl selbst sieht die Kritik gelassen. Es dürfe alles geprüft werden, schreibt er gegenüber dem Ö1-Morgenjournal von einer Dienstreise aus Rom (Italien). Es sei immer alles transparent gewesen und in der Gemeinde einstimmig beschlossen worden, so Riedl.