85 Millionen Euro an Mineralölsteuer und rund 38 Millionen Umsatzsteuer sollen vom Angeklagten von Juli 2010 bis Juli 2013 nicht abgeführt worden sein. Ursprünglich waren es zehn Angeklagte. Der verbliebene Angeklagte wurde heute wegen Finanzverbrechen und betrügerischer Krida am Landesgericht Wiener Neustadt schuldig gesprochen.
Der Mann erhielt laut Gericht insgesamt fünf Jahre und neun Monate Haft, eine Geldstrafe von einer Million Euro und eine Wertersatzstrafe von vier Millionen Euro. Im Finanzstrafverfahren bekam er dreieinhalb Jahre sowie die Geldstrafen, für das Verbrechen der betrügerischen Krida kamen zwei Jahre und drei Monate dazu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmeldete.
Ermittlungen laufen seit mehreren Jahren
Die Ermittlungen liefen über Jahre und wurden Anfang 2015 öffentlich bekannt. Mehrere Beschuldigte seien damals von deutschen und heimischen Finanzermittlern aus dem Verkehr gezogen worden, hieß es damals.
Zu Prozessbeginn wurde den Angeklagten vorgeworfen, in Ausübung ihrer Geschäftsführerfunktionen in diversen europäischen – teilweise eigens dafür gegründeten – Unternehmen verbrauchssteuerpflichtiges Mineralöl als verbrauchssteuerfreies universaltechnisches Öl deklariert zu haben. Mit dem Stoff soll europaweit gehandelt worden sein. Die angefallenen Steuern und Zollgebühren wurden allerdings nicht abgeführt, so der Vorwurf. Als Tatzeitraum wird vom Landesgericht Wiener Neustadt Juli 2010 bis Juli 2013 genannt. Als Tatort gilt u. a. Leobersdorf (Bezirk Baden) – mehr dazu in „Mineralölverkauf: Prozess gegen drei Angeklagte“ (noe.ORF.at; 6.2.2023).