Weiters wurde ein Mindestzinssatz für Sparguthaben und eine Begrenzung von Überziehungszinsen gefordert. Finanziert werden soll das durch Besteuerung von Banken-Übergewinnen. Banken dürften „nicht mehr länger die heimlichen Krisenprofiteure im Land sein“, hieß es am Donnerstag von der SPÖ Niederösterreich. Ihre Forderung sieht einen Markteingriff vor.
Für Unmut sorgt vor allem die Differenz zwischen den gestiegenen Zinsen für Kredite einerseits und den nach wie vor deutlich niedrigeren Zinsen für Spareinlagen andererseits. Die vergangene Zeit habe Banken ein gutes Geschäft beschert, für Kundinnen und Kunden sehe die Lage anders aus.
Diskussion durch ähnliche Vorstößen in Italien
Bereits am Montag hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Führungsetagen der heimischen Banken in einem offenen Brief aufgerufen, die Zinsen fairer zu gestalten. Einen Tag später verschärfte er den Ton und forderte eine Steuer nach italienischem Vorbild. Die Mittel sollen demnach zweckgebunden für Bedürftige verwendet werden. Von Banken als Gewinner der Teuerung, die besteuert werden müssten, spricht nun auch Hergovich.
Dass sich die Sozialdemokraten mit der FPÖ abgesprochen haben, verneint er im Ö1-Interview am Donnerstag. "Im Gegenteil: Weil unsere Vorschläge ja weitergehend sind. Weil wir eben auch echte Markteingriffe wollen. Ähnlich wie wir schon vor Jahren gesagt haben, dass man in den Energiemarkt mit Preisdeckeln eingreifen muss, sagen wir jetzt, dass man auch im Zinsbereich diese Entwicklung, diese Krisenprofite nicht länger dulden kann, sondern hier auch mit Zinsdeckelung, mit Mindestzinsen und Höchstzinsen arbeiten muss.
Die Ankündigung Italiens, eine Sondersteuer auf Bankgewinne einzuführen, hat zuletzt im Land für heftige Börsenturbulenzen gesorgt. In der Nacht auf Mittwoch ruderte die Regierung wieder zurück – und setzte eine Obergrenze fest, um die Märkte zu beruhigen – mehr dazu in „Italien schwächt Steuer auf Bankgewinne ab“ (news.ORF.at; 9.8.2023).
Forderung nach Mindest- und Höchstzinssätzen
Häuslbauer und jene, die erstmals Eigentum erwerben, sollen dem Vorschlag zufolge nur mehr maximal drei Prozent Zinsen für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro zahlen. Die Differenz zu den höheren Zinsen soll der Staat den Kreditnehmern ausgleichen. Rund 1,5 Milliarden Euro – etwa 15 Prozent der Bankengewinne von zuletzt 10,2 Milliarden Euro – sollten für die Maßnahme verwendet werden, teilte die SPÖ am Donnerstag mit.
Weiters wurde ein Mindestzinssatz von drei Prozent für die ersten 5.000 Euro Sparguthaben gefordert. Dies soll für ein Konto pro Person gelten. Außerdem sprach sich die SPÖ für eine Begrenzung bei den Überziehungszinsen aus, wie auch die „Krone“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete. Diese Marke soll für eine Summe bis zu 5.000 Euro beim Drei-Monats-Euribor plus einem Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten eingezogen werden.
Die beiden Forderungen würden nach SPÖ-Angaben rund 700 Millionen Euro oder sieben Prozent der Bankengewinne kosten. Den Instituten einen Bargeldversorgungsauftrag zu geben und sie somit zu verpflichten, einen Bankomaten in jeder Gemeinde zu betreiben, würde den Angaben zufolge elf Millionen Euro – 0,1 Prozent der Gewinne – ausmachen.
Absage aus dem Finanzministerium
Am Mittwoch hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der Maßnahme eine Absage erteilt – diese sei „derzeit nicht vorgesehen“. Er verwies auf Maßnahmen der Banken für mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit. Eine Steuer wie in Italien stünde nicht am Plan: „Wir müssen schauen, wie die Banken die Situation noch verbessern können“, jedenfalls sei keine Steuer vorgesehen. Ein bis zwei Themen werde man mit dem Bankensektor aber dennoch besprechen müssen, so Brunner.
Die ARGE Eigenheim erklärte indes am Donnerstag in einer Aussendung, die 2022 von der Finanzmarktaufsicht erlassene Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-Verordnung) sei nahezu zeitgleich mit den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) schlagend geworden und habe „zu massiven Einbrüchen am Wohnungsmarkt“ geführt. Unter anderem darf die Kreditrate laut KIM-Verordnung 40 Prozent des Einkommens nicht übersteigen.
„Die KIM-Verordnung hat in einen gut funktionierenden Markt eingegriffen und diesen schwer beschädigt“, teilte der Bundesobmann der ARGE Eigenheim, Christian Struber, mit. Da die Verordnung ohnehin zeitlich bis 30. Juni 2025 befristet sei, schlug er vor, diese bereits mit 1. Oktober 2023 auszusetzen. „Gleichzeitig sollte festgelegt werden, dass die KIM-Verordnung wieder in Kraft tritt, wenn zum Beispiel die Zinsen unter drei Prozent fallen“, so Struber.