Arbeiter auf einer Baustelle in Wien
APA/HARALD SCHNEIDER
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WIRTSCHAFT

Wohnbau: SPÖ pocht weiter auf Änderungen

Weil Mieten und Kreditzinsen für Häuslbauer stark gestiegen sind, übte SPÖ NÖ-Chef und Landesrat Sven Hergovich neuerlich scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ. Er pocht darauf, dass Neubauten wieder gefördert gehören. Außerdem verlangt er unter anderem ein Einfrieren der Mieten.

Die hohen Kreditzinsen und Mietpreise würden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer belasten. Gleichzeitig leidet auch die Baubranche unter dem derzeitigen Auftragsmangel. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer würden bereits damit beginnen, Leute freizusetzen. „Wenn man sich jetzt gerade Hochbau anschaut. Viele Baufirmen haben mittlerweile Insolvenz angemeldet“, Gerhard Seban, Betriebsratsvorsitzender beim Baustoffkonzern Wienerberger.

All das wirke sich bereits auf den Wohnbau aus. Gab es laut Statistik Austria im 1. Quartal 2021 noch 4.002 neue Wohnungen in Niederösterreich, waren es im Vorjahr nur noch 2.665 und heuer gar nur noch 2.188 – eine Halbierung binnen drei Jahren, wie es heißt. „Was nützt das beste Baurecht, wenn nicht gebaut wird?“, fragt der für Baurecht zuständige Landesrat Hergovich.

SPÖ pocht auch auf Kreditzinsdeckel

Hergovich zufolge brauche es drei Maßnahmen, um die Situation zu verbessern: „Erstens wollen wir einen Zinspreis von drei Prozent einführen, damit man sich das eigene Haus und auch die Finanzierung des Eigenheims wieder leisten kann. Zweitens wollen wir das sofortige Einfrieren aller Mieten. Und drittens wollen wir die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus auch in Niederösterreich.“

Hergovich erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich als erste Maßnahme den geförderten Wohnungsneubau komplett eingestellt hätten. Stattdessen gibt es die Förderungen ausschließlich für die Sanierung von Gebäuden.

Zudem solle das Land Niederösterreich künftig die Kosten für den Energieausweis in der Höhe von 500 bis 1.000 Euro übernehmen. Bei 20.000 Neubauten beziehungsweise Sanierungen würden die Kosten 15 Millionen Euro betragen. Sparen bei der Sicherheit, etwa beim Brandschutz oder bei der barrierefreie Ausstattung von Wohnungen für ältere Menschen oder für Menschen mit Behinderungen, dürfe es laut Hergovich hingegen nicht geben.

ÖVP: „Gibt keinen Baustopp“

Von der ÖVP hagelte es am Montag einmal mehr Kritik an Hergovichs Forderungen. Aktuell seien 6.000 Wohnungen in Niederösterreich im Bau, 350 Wohneinheiten seien in Prüfung und man habe die Sanierung von 1.300 weiteren Wohneinheiten beschlossen, so ÖVP-Wohnbausprecher Christian Gepp in einer Aussendung. „Diese Zahlen und ein Blick auf die Bautätigkeit quer durch das Land zeigen, dass es keinen Baustopp gibt. Durch Hergovichs wöchentliche Wiederholungsübungen wird die Unwahrheit nicht wahr“, so Gepp.