Das Land Niederösterreich hat für den Aus- und Neubau von Kindergärten bis Ende 2027 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Städte und Gemeinden müssen für rund 350 Millionen Euro aufkommen. Es soll flächendeckend mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren geben. „Die Gemeinden tun alles, um das Kinderbetreuungsangebot bedarfsgerecht auszubauen“, so der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl (ÖVP). Die Finanzierung neuer Kindergärten und zusätzlicher Personalkosten sei für viele Gemeinden aber eine riesige Herausforderung.
Auch der Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak betonte, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben wahrnehmen müssten. Das bedeute auch deutlich mehr Ausgaben, so Dworak weiter. Parteiübergreifend fordern die Gemeindevertreter und auch der Städtebund mehr Geld vom Bund. Dieser solle seine Zuschüsse für die Kinderbetreuung verdoppeln und damit die Kommunen finanziell entlasten.
Anteil am Steueraufkommen soll steigen
Im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen müsse es für die Gemeinden generell mehr Geld geben, sind sich Pressl und Dworak einig. Auch der Vorsitzende des NÖ Städtebundes, der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), betonte: „Unsere Gemeinden und Städte bilden das Rückgrat unseres Landes – sie bieten Wohnraum, Infrastruktur und Dienstleistungen, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel“, so Stadler.
Derzeit bekommen die Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs rund 12 Prozent des Steueraufkommens, dieser Anteil solle auf rund 14,5 Prozent steigen, so die Kommunalvertreter. Am 8. September findet eine weitere Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich statt. Dabei wollen die Städte und Gemeinden neuerlich auf ihre Forderungen pochen.