Gerhard Fichtinger, Pressereferent des NÖ-Straßendienstes, bestätigte auf APA-Anfrage die Einleitung der Verfahren und wies darauf hin, dass mit mehr als 90 Prozent der Grundbesitzer gütliche Einigung erzielt worden sei. Bei neun Landwirten sei das „leider nicht“ der Fall gewesen, aber freilich noch immer möglich.
Die neun betroffenen Landwirte wollen einer Aussendung zufolge aber vor Gericht ziehen. Sie seien gemeinsam mit der lokalen Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ darauf eingestellt, sich in den kommenden Monaten vor Gericht zu wehren. Zuletzt war Anfang Juni in Lichtenwörth (Bezirk Wiener Neustadt) gegen die drohenden Enteignungen protestiert worden – mehr dazu in „Klimacamp“ gegen Enteignung von Bauern (noe.ORF.at; 2.6.2023).
Rechtssicherheit für Bau der Ostumfahrung
Das Land Niederösterreich hatte Ende April vergangenen Jahres mitgeteilt, dass für den Bau der Ostumfahrung Rechtssicherheit bestehe, zumal der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die letzte noch offene Revision zurückgewiesen habe. Nach knapp sechs Jahren seien damit „die Umweltverträglichkeit bestätigt und alle Verfahren positiv abgeschlossen“.