Sommergespräche 2023 Udo Landbauer und Claudia Schubert
ORF/Julia Freytag
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„Sommergespräche“

Landbauer kritisiert den Verfassungsschutz

Das umstrittene Video der FPÖ-Jugend, das bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt wurde, war auch Thema beim „NÖ heute"-Sommergespräch mit FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stv. Udo Landbauer. Er verteidigt das Video und kritisiert den Verfassungsschutz.

Er sehe bei dem Video keinerlei Anzeichen von Rechtsextremismus, sagt Udo Landbauer im „Niederösterreich heute"-Sommergespräch im Park der Musikschule St. Pölten. Landbauer: „Hier wiederum in einer politisch motivierten Aktion gegen die FPÖ loszustarten und von rechtsextremem Gedankengut zu sprechen, das ist das politische Manöver, das wir schon kennen, das immer dann herausgezogen wird, wenn die FPÖ zu stark wird.“

Dass der Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Wiederbetätigung eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat, bezeichnet Landbauer als „wirklich völlig absurd.“ Der Verfassungsschutz sei „politisch indoktriniert“, so Landbauer weiter.

„Wenn man da irgendwie eine Nähe zum NS-Gedankengut herstellen könnte, dann braucht es einen sehr großen Willen, der in der Regel nur politisch motiviert ist“, so Landbauer im Gespräch mit der stellvertretenden Chefredakteurin des ORF NÖ, Claudia Schubert.

„Sommergespräch“ mit FPÖ-Landeschef Udo Landbauer

Politikergehälter: „Spitzensätze gehören eingefroren“

Auch zur Erhöhung der Politikergehälter nahm Landbauer erstmals konkret Stellung. Sein Bundesparteichef Herbert Kickl hatte ja ein Einfrieren der Politikergehälter auch auf Landesebene gefordert, die Landesparteiobleute in Salzburg – Marlene Svazek – und Oberösterreich – Manfred Haimbuchner – hatten das abgelehnt und für eine Halbierung der Erhöhung auf gut fünf Prozent plädiert.

Sommergespräche 2023 Udo Landbauer und Claudia Schubert
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Udo Landbauer im Musikschulpark in St. Pölten beim Sommergespräch

Landbauer dazu: „Wenn wir uns ansehen, dass wir bei Inflationsraten um zehn, elf Prozent herumgewandert sind in den letzten paar Monaten, dann bin ich absolut der Meinung, dass diese Spitzensätze eingefroren gehören.“ Auf Nachfrage, wen das nun betreffen solle, präzisiert Landbauer, dass die kommunale Ebene davon ausgenommen sei: „Wenn wir von 15.000 Euro sprechen, dann ist das die Landesregierung. Dann sind das nicht die Abgeordneten und schon gar nicht Bürgermeister oder Funktionäre in den Gemeindestuben.“