Vor dem Hintergrund der eigenen Forderung nach einem Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite hat der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, „Finanzwahnsinn“ in der ÖVP-Gemeinde Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd) geortet. Die Aufnahme von variablen Krediten im Herbst 2022 habe dort eine massive Verschuldung ausgelöst. Der SPÖ-Landesrat sah am Donnerstag „ein besonderes Beispiel für wirtschaftliche Inkompetenz“.
Im Zentrum der Kritik von Hergovich stand bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Margit Göll (ÖVP), Bürgermeisterin in Moorbad Harbach und aktuell auch Vizepräsidentin des Bundesrates. Unter ihrer Führung habe im Oktober des Vorjahres eine Kreditaufnahme von rund 2,9 Millionen Euro den Gemeinderat passiert, in dem alle 15 Mandatare von der Volkspartei gestellt werden. Rund 944.000 Euro entfielen auf ein Bauprojekt in Zusammenhang mit dem laut Hergovich nicht unumstrittenen Gemeindeamt.
Kritik: Schuldenstand regelrecht „explodiert“
Der SPÖ-Landesrat bezeichnete die Darlehensaufnahme zu variablen Zinskonditionen als „Kreditwahnsinn von Moorbad Harbach“ angesichts des bereits tobenden Ukraine-Kriegs und des Drehens der Europäischen Zentralbank an der Zinsschraube. Der Schuldenstand der Gemeinde sei binnen fünf Jahren von 495.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro regelrecht „explodiert“.
Gefordert wurde vom SP-Landesparteivorsitzenden eine Aufarbeitung in Landesregierung und Landtag. „Während der normale Häuslbauer für den Kredit, den er sich nicht mehr leisten kann, im Regen stehen gelassen wird und noch beschimpft wird von der Volkspartei, stellt sich schon die Frage, wer haftet eigentlich für den Finanzwahnsinn in Moorbad Harbach.“ Es brauche „einen Kreditpreisdeckel für normale Häuslbauer statt nur einen für die ÖVP und ihre Spitzenfunktionäre“.
Göll: „Fantasie-Zahlen“ der SPÖ
„SPÖ-Landesrat wirft mit Fantasie-Zahlen um sich“, reagiert Bürgermeisterin Margit Göll am Nachmittag in einer Aussendung. Die Baukosten bei der Gemeinde-Sanierung seien im budgetierten Rahmen und Kredit an Bestbieter vergeben worden. Zudem könne so ein Projekt nur mit Fremdkapital gestemmt werden. Zwei unabhängige Gutachter seien zu dem Entschluss gekommen, dass die Sanierung dringend notwendig war.
Die Aufnahme von Krediten gehöre laut Göll zum Alltagsgeschäft. Die Gemeinde schreibe einen Kredit aus, bekomme Angebote von Banken und wähle den günstigsten Kredit aus. "Das kann ein Fixzinssatz, oder aber auch ein variabel verzinster Kredit sein. Ein Vorgang, wie er in den Gemeinden – auch in den von der SPÖ geführten – regelmäßig geschieht“, so Göll, die schon 2010 „von einem SPÖ-Bürgermeister eine überschuldete Konsolidierungsgemeinde übernommen“ habe.
Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, führte an, dass Hergovich zu Sommerbeginn „eine variable Darlehensaufnahme einer SPÖ-geführten Gemeinde in Höhe von 3,2 Millionen Euro als Akt in die Landesregierung eingebracht“ habe. Die Aussagen des roten Landesparteichefs seien daher „nicht nur schlichtweg falsch, sondern zeigen auch seine Doppelmoral“.