Die ÖVP-Landesparteiobfrau war die fünfte und letzte Parteichefin, die im Park der Musikschule St. Pölten zum großen Sommer-Interview von „Niederösterreich heute“ geladen war. Im Gespräch mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs kündigte sie Maßnahmen gegen die Teuerung an, etwa einen Wohnzuschuss, um die Mieterhöhungen abfedern zu können.
Zudem forderte sie den Energieversorger EVN – der ja zu 51 Prozent und damit mehrheitlich im Besitz des Landes ist – auf, seine angekündigten Preissenkungen auch durchzuführen und die gesunkenen Großhandelspreise an die Kunden weiterzugeben.
„Sommergespräch“ mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Vor allem aber, so Mikl-Leitner, müsse Schluss sein mit dem „Dschungel an Tarifen, die überhaupt nicht transparent sind und bei denen sich die Menschen nicht mehr auskennen“. Außerdem müsse für jeden und jede die Möglichkeit geschaffen werden, auf einen billigeren Stromtarif umzusteigen. Da werde man der EVN „auf die Finger schauen“, kündigte Mikl-Leitner an.
Neue Raumordnungspläne „im Finale“
Was die Landeshauptfrau auch ankündigte, war ein großes Bodenschutzprogramm, das in den vergangenen Jahren ausgearbeitet worden sei. In allen 20 Bezirken seien regionale Raumordnungspläne erstellt worden, die Arbeiten seien „im Finale“, sie erwarte eine Beschlussfassung Ende des Jahres oder nächstes Jahr, sagt sie.
Im Rahmen dieses Prozesses seien mehr als 2.000 Siedlungsgrenzen festgelegt worden. Das seien rote Linien, über die hinaus nicht mehr gebaut werden dürfe. Mittlerweile sei man bei 500.000 Hektar, die vor einer Verbauung geschützt worden seien. Mikl-Leitner spricht in diesem Zusammenhang von einem „Meilenstein“.
Zur Diskussion über „Normalität“, die sie im Sommer angestoßen hatte und die politische Wellen schlug, sagt sie heute: „Mich störte, dass sich die Politik mehr mit Randthemen beschäftigt als mit den zentralen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Mich stört außerdem, wenn die linken Ränder und die rechten Ränder immer lauter werden und die breite Mitte der Gesellschaft kein Gehör mehr findet.“ Für diese Mitte werde sie weiterhin ihre Stimme erheben, sagt sie.