Bis zur nächsten Vorstandssitzung hatte Riedl zuletzt sein Amt als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ruhend gestellt. Regulär hätte diese Sitzung im März 2024 stattfinden sollen. Wie nun jedoch mehrere Präsidiumsmitglieder gegenüber Ö1 bestätigten, soll Riedl intern signalisiert haben, dass er als Präsident nicht zurückkommen werde. Zudem wurde bei einem Treffen vor wenigen Tagen vereinbart, dass die Vorstandssitzung auf Herbst 2023 vorgezogen wird.
Im Gemeindebund will man mit diesem Schritt nun offenbar reinen Tisch machen. Unklar ist jedoch weiterhin, ob Riedl auch als Bürgermeister von Grafenwörth zurücktreten könnte. Auf Interviewanfragen für das „Ö1-Morgenjournal“ reagierte der ÖVP-Politiker nicht.
Umstrittene Umwidmungen
In der Causa geht um eine Siedlung rund um einen Foliensee am Rande der Gemeinde. Die Grundstücke wurden 2019 vom Gemeinderat in Bauland umgewidmet. Vier der Grundstücke gehörten dem Bürgermeister Alfried Riedl. Mit der Umwidmung und dem anschließenden Verkauf an einen Bauträger soll Riedl rund eine Million Euro verdient haben.
Nach weiteren Recherchen der „Wiener Zeitung“ stellte sich außerdem heraus, dass Riedl Dutzende weitere Grundstücke in Grafenwörth sehr günstig erworben haben soll. Weil die Kritik an Riedl daraufhin immer lauter wurde, verlor der einflussreiche Kommunalpolitiker in den eigenen Reihen zunehmend an Rückhalt.
Grundstücksgeschäfte werden geprüft
Anfang August stellte dann auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Sommerinterview mit dem „Kurier“ fest: „Die Optik ist schlecht, ja sogar sehr schlecht.“ – mehr dazu in Mikl-Leitner zu Riedl: „Sehr schlechte Optik“ (noe.ORF.at, 1.8.2023). In dieselbe Kerbe schlug die Landeshauptfrau im „NÖ heute“-Sommerinterview. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Untersuchungen laufen würden.
Gemeint ist damit die derzeit laufende Überprüfung der Grundstücksgeschäfte in Grafenwörth. Diese Prüfung soll die vergangenen 15 Jahre umfassen. Gleichzeitig will sich die Bezirkshauptmannschaft Tulln die Gemeinderatsbeschlüsse für diverse Umwidmungen genau ansehen. 2019 waren diese Umwidmungen noch durch die zuständigen Stellen durchgewunken worden.
Sollte rechtlich etwas nicht in Ordnung sein, dürfte die Bezirkshauptmannschaft daher über keine wirkliche Handhabe mehr verfügen. Die Frist für rückwirkende Maßnahmen beträgt nämlich drei Jahre. Aktuell liegen jedenfalls noch keine Ergebnisse vor, heißt es aus dem Büro des zuständigen Finanzlandesrats Ludwig Schleritzko (ÖVP).