Anfang September hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Eckdaten der „größten Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei“ präsentiert: Geplant seien demnach unter anderem 38 KADs, mit denen das Know-How in Sachen Internetkriminalität in Österreichs Regionen gebracht werden soll – mehr dazu in Kriminaldienstreform: Polizei soll fit für Cybercrime werden (news.ORF.at; 1.9.2023).
Nun wurden die Details für Niederösterreich präsentiert: Acht der 38 KADs sollen demnach hier angesiedelt werden. Die entsprechenden Regionen wurden bereits definiert, die genauen Standorte seien in Evaluierung, sagte Landespolizeidirektor Franz Popp am Mittwoch vor Journalisten.
Generell ziele die Reform darauf ab, „von Beginn weg bei der Cyber-Kriminalität wesentlich besser aufgestellt“ zu sein, betonte Popp. Quasi das Herzstück der neuen Regelungen ist die Einrichtung der KAD. Abgedeckt werden sollen die Bereiche Tatortarbeit, IT samt Forensik, Prävention, Datensicherung und -auswertung.
Die in Niederösterreich definierten acht Regionen sind:
- Amstetten inklusive Waidhofen a. d. Ybbs, Melk und Scheibbs
- Baden/Mödling,
- Bruck a. d. Leitha, Schwechat und Flughafen Wien,
- Hollabrunn/Tulln/Raum Krems,
- Gmünd/Horn/Waidhofen a. d. Thaya/Zwettl,
- Gänserndorf/ Korneuburg/Mistelbach,
- Lilienfeld/Raum St. Pölten sowie
- Neunkirchen/Raum Wiener Neustadt.
Die jeweilige KAD werde für mehrere Bezirke zuständig, jedoch immer nur einem Bezirks- oder Stadtpolizeikommando zugeordnet sein, blickte Popp voraus.
Erstbetrieb im zweiten Quartal 2024 geplant
Ein Erstbetrieb mit bis zu fünf Bediensteten pro Region soll im zweiten Quartal 2024 starten, der Vollausbau bis 2028 folgen. Besetzt werden die KAD dann – je nach Standort – mit sieben bis 13 hauptamtlichen Mitarbeitern, ergänzte Manfred Aichberger, stellvertretender Landespolizeidirektor.
Begleitend soll es ein Cybercrime-Trainingscenter geben. „Alle damit befassten Kollegen“ sollen hier laut Aichberger in einem Turnus von fünf Jahren eine entsprechende modulartige Ausbildung absolvieren. In Sachen Standort gilt das Sicherheitszentrum in St. Pölten als erklärtes Ziel, an einer vorübergehenden Lösung wird gearbeitet.
140 zusätzliche Stellen für Niederösterreich
Während bundesweit in den kommenden fünf Jahren reformbedingt rund 700 Stellen geschaffen werden, sind es in Niederösterreich etwa 140. Probleme beim Recruiting erwartet Popp nicht: „Wir kriegen das derzeit gut hin.“ Maßnahmen wie Lockerungen bei Bestimmungen zu Tätowierungen hätten gegriffen. Für die Dezember-Aufnahmen gebe es 525 Bewerbungen, im Vorjahr seien es nur knapp mehr als 300 gewesen.
Auf Ebene des Landeskriminalamts neu geschaffen wird ein Referat für Cybercrime. Stefan Pfandler, Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, sieht in diesem Bereich „den größten Personal- und Ausbildungsbedarf“. Vereinigt werden künftig IT-Forensik und ein eigener Ermittlungsbereich für Cybercrime-Delikte im engeren Sinn. Ebenfalls in diesem Referat angesiedelt sein wird das angesprochene Trainingscenter.
Erhalten bleiben ungeachtet der Kriminaldienstreform indes die 181 Polizeiinspektionen im Bundesland. „Da wird sich in nächster Zeit nichts daran ändern“, hob Popp hervor.