Wilfried Lehner, Österreichs Leiter der Finanzpolizei, kündigte am Sonntag per Aussendung „eine Schwerpunktaktion im Waldviertel“ an. Dass die Bekanntgabe der Schwerpunktaktion die Ergebnisse möglicherweise verfälschen könnte, wird auf Anfrage von noe.ORF.at verneint. Vielmehr habe dies einen „präventiven Charakter“, wie es heißt, „darüber hinaus kündigen wir ja nicht alle Kontrollen im Detail an“.
Die Palette an Tricks sei in der Baubranche jedenfalls breit. Lehner zufolge würde insbesondere mit Teilschwarzzahlungen und Scheinrechnungen betrogen. „Kundinnen und Kunden werden aber auch mit billigen ausländischen Subunternehmen, die plötzlich statt dem eigentlich beauftragtem Unternehmen tätig werden, getäuscht“, so der Leiter der Finanzpolizei, "aber seien Sie versichert, unsere Kontrollteams haben genug Erfahrung und Wissen, um das zu erkennen und aufzudecken“.
Landesinnung begrüßt verstärkte Kontrollen
Dass die in den nächsten Monaten bevorstehenden Kontrollen einen speziellen Fokus auf das Waldviertel legen, sei auf einen Wunsch der Wirtschaftskammer zurückzuführen, so die Auskunft aus dem Finanzministerium. Ausdrückliche Unterstützung für den verschärften Kampf gegen die Schattenwirtschaft kommt daher von Niederösterreichs Bau-Landesinnungsmeister Robert Jägersberger. Ihm zufolge gehe es um einen fairen Wettbewerb: „Wer sich nicht an die Regeln hält, schädigt nicht nur unsere seriös arbeitenden Unternehmen, sondern auch gleich das gesamte Sozialsystem. Pfusch und Schwarzarbeit sind und bleiben kein Kavaliersdelikt.“
Zudem richtete er eine Warnung an die Baubranche. Wer sich illegaler Machenschaften bediene, „schaut überdies dann auch in Sachen Gewährleistung durch die Finger“. Strafen drohen in diesem Zusammenhang nicht nur Firmen, sondern auch Privatpersonen. Wer für Bauaufträge auf Pfuscher zurückgreift, muss laut Auskunft der Finanzpolizei mit Strafen von bis zu 2.180 Euro rechnen. „Und was zunächst vermeintlich billig ausgesehen hat, wird in der Praxis dann richtig teuer“, bekräftigt Landesinnungsmeister Jägersberger.
Verstöße zuletzt im Securitybereich aufgedeckt
Im Sommer stand die Sicherheitsbranche im Visier der Finanzpolizei. Im August sollen beim Frequency-Festival in St. Pölten mehrere nicht korrekt angemeldete Security-Mitarbeiter vor der Finanzpolizei weggelaufen sein. 66 Anzeigen nach dem Sozialversicherungsgesetz waren die Folge. Wären zuvor nicht weitere Security-Mitarbeiter davongelaufen, hätte es wohl mehr Anzeigen gegeben. Die geflohenen Personen dürften zuvor per SMS gewarnt worden sein, heißt es.
Jedenfalls stehen dort Sub- und Subsubfirmen im Verdacht der organisierten Schwarzarbeit – ein Problem, das in der Security-Branche laut Einschätzung von Expertinnen und Experten weit verbreitet sein dürfte – mehr dazu in „Immer mehr Schwarzarbeit in Security-Branche“ (noe.ORF.at; 21.8.2023).