„Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen, bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet“, verlangte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag gemeinsam mit der FPÖ. „Es braucht Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen“, hielt Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) fest.
Scharfe Kritik übten beide zudem an den Grünen. Niemand habe dafür Verständnis, „wenn die Grünen in Zeiten hoher Inflation aus falschem Stolz an der selbst gemachten Preiserhöhung ab Jänner festhalten“, so die ÖVP-Landesparteiobfrau, die eine Erhöhung als „völlig widersinnig“ bezeichnete. „Wir arbeiten auf allen Ebenen mit aller Kraft und mit vielen Maßnahmen gegen die Teuerung – und dann torpediert man all das.“ Neben den Pendlerinnen und Pendlern gelte es auch die Wirtschaft zu schützen.
„Existenzbedrohende Preisexplosion“
„Niemand versteht, warum die Bundesregierung in Zeiten der existenzbedrohenden Preisexplosion auch noch neue Steuern erfindet und mit einer CO2-Strafsteuer die Pendler und Familien bestraft“, sagte Landbauer bereits nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsklausur am Mittwoch in Maria Taferl (Bezirk Melk). Die CO2-Steuer sei ein „ideologischer Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher von einer grünen Regierungstruppe“.
Der Verkehrssprecher der Landes-SPÖ, Franz Schnabl, sprach in einer Aussendung von „scheinheiligen Worten“ von Schwarz-Blau. Für die niederösterreichischen Sozialdemokraten stehe fest, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen dürfe, solange die Inflation derart hoch sei. „Das gilt natürlich auch für die CO2-Bepreisung“, so Schnabl. „Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt schon wieder mit Bundeskanzler (Karl, ÖVP, Anm.) Nehammer öffentlich streitet, davon hat niemand etwas.“
Prestigeprojekt von ÖVP und Grünen
„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“ – so fasste Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seine Sicht auf die ökosoziale Steuerreform bei der Präsentation im Oktober 2021 zusammen. Seit Juli 2022 müssen die Österreicherinnen und Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis betrug 30 Euro pro Tonne und soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Ab 2027 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben.
Das Prestigeprojekt der Bundesregierung sieht ein System vor, das die Bepreisung von Kohlendioxid mit Steuersenkungen für Privatpersonen und Firmen kombiniert. Ausnahmen gibt es für die Landwirtschaft und energieintensive Betriebe. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung – in der Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2025 – gehen unter anderem in Form eines Klimabonus zurück an die Bevölkerung – mehr dazu in CO2-Ausstoß geht künftig ins Geld (news.ORF.at; 3.10.2021).