Die Grenzkontrollen sollen um Mitternacht beginnen und zunächst zehn Tage dauern, verkündete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement. In Niederösterreich gibt es deshalb mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab Mittwoch Kontrollen an den Grenzübertrittsstellen Berg (Bezirk Bruck an der Leitha) und Hohenau (Bezirk Gänserndorf).
Auch alle anderen Grenzübergänge, etwa der Radweg bei Marchegg (Bezirk Gänserndorf) sowie die Fähre in Angern an der March (beide Bezirk Gänserndorf), werden verstärkt überwacht, teilte die Landespolizeidirektion gegenüber noe.ORF.at mit. Zugleich werden die Grenzkontrollen im grenznahen Bereich intensiviert, hieß es weiter.
Kampf gegen Schlepper
Laut Innenminister will man damit Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern. Denn auch in Tschechien und Polen sollen die Kontrollen entlang ihrer Grenzen zur Slowakei um Mitternacht beginnen und zehn Tage dauern. Der Zeitraum könne verlängert werden, hieß es. Es geht um das Eindämmen illegaler Migrationsströme und Schmuggelaktivitäten.
Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte von Menschen konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die zumeist über die Balkan-Route ankommen.
Solche Grenzkontrollen im Kampf gegen die Schlepperkriminalität gibt es nicht zum ersten Mal. Bereits vor einem Jahr, Ende September, führte Österreich solche Kontrollen ein. Auch damals war der Anlass, dass Tschechien auf Grund des vermehrten Schlepperaufkommens die Grenzen zur Slowakei überprüfte. Diese Maßnahme dauerte schließlich bis Anfang Februar.