Politik

Ermittlungen gegen Kremser Stadtsenat

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Kremser Stadtsenat von 2021. Auslöser war eine Postenbesetzung. In der Anzeige wurden Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) sowie damalige Senatsmitglieder beschuldigt, darunter die heutige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz.

Der Kremser Stadtsenat traf vor zwei Jahren eine Personalentscheidung, mit der der unterlegene Kandidat nicht einverstanden war. Der zum Zug gekommene Bewerber soll zudem danach eine zusätzliche Gehaltsaufbesserung bekommen haben. Das führte zur Anzeige im Jahr 2022. Es geht um den Verdacht der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung.

Die Stadt Krems sei geschädigt worden, laut Anzeige wurden bis Juli 2022 bereits 11.000 Euro durch die Zulage ausgezahlt. Nun führte die Staatsanwaltschaft Wien intensive Beweisaufnahmen im Rathaus in Krems durch und beschlagnahmte etliche Mobiltelefone.

Ermittlungen gegen mehrere Personen

Ermittelt wird gegen Bürgermeister Reinhard Resch und gegen einige Senatsmitglieder von damals, darunter Landesrätin Rosenkranz. Sie nehme diese Angelegenheit „sehr ernst und dränge auf eine umgehende Einvernahme“, so Rosenkranz in einer Aussendung. Damit solle so rasch wie möglich „klargestellt und bestätigt“ werden, dass sie schuldlos sei und korrekt gehandelt habe, so die frühere Kremser Stadtpolitikerin.

„Die Ermittlungen der Behörde nehme ich ernst. Ich erwarte mir eine rasche Kontaktaufnahme, um diese haltlosen Behauptungen klarzustellen“, sagte Bürgermeister Resch laut „NÖN“. Die ÖVP-Senatsmitglieder enthielten sich damals der Stimme, gegen sie wird nicht ermittelt.

Ermittelt wird laut „NÖN“ auch gegen den Profiteur der Zusatzzahlungen. Er habe laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien zur „genannten Tathandlung beigetragen, indem er vor der Beschlussfassung“ im Stadtsenat an einer Absprache mit den beteiligten Politikern teilnahm und „die finanzielle Besserstellung einforderte“.

Kremser Stadträtin von 2019 bis 2023

Die Juristin Rosenkranz folgte 2017 ihrem Ehemann Walter Rosenkranz, dem späteren Volksanwalt und Bundespräsidentschaftskandidaten, als FPÖ-Fraktionsführerin im Gemeinderat in Krems an der Donau nach. Von 2019 bis März 2023 war sie Stadträtin der Stadt Krems.

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 kandidierte sie auf der Landesliste und erhielt über diese ein Mandat im Landtag. Seit 23. März 2023 ist sie Landesrätin für Arbeit, Tierschutz, Konsumentenschutz und Naturschutz der Landesregierung. Ihren Kremser Stadtratssitz übernahm Christoph Hofbauer.