Musikalische Demo gegen neues Dienstrecht

„Imagine there’s no music“ – der Beatles Song, in den 1970er Jahren geschrieben, um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren, wurde kurzerhand in ein Protestlied gegen die geplanten Änderungen im Dienstrecht umgedichtet. Der Protest der Studierenden und Musikschullehrenden bezieht sich vor allem auf das neue Dienstrecht für Gemeindebedienstete, das auch das Lehrpersonal an Musikschulen betrifft.

Viele Eckpunkte seien im Gesetzesentwurf, der bis 23. Oktober in Begutachtung ist, für jetzige und künftige Musikschulkräfte untragbar, etwa weniger Lohn für mehr Arbeitszeit, keine Regelung eines Fahrtkostenzuschusses und unterschiedliche Wertigkeiten von Musikstudien im Gehaltsschema.

Abwanderung in andere Bundesländer befürchtet

„Da fragt man sich dann irgendwann: Wofür studiert man eigentlich und was ist die Ausbildung wert?“, sagt eine der Organisatorinnen der Demonstration, Eva Maria Neubauer, die Vorsitzende der Hochschülerschaft der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Der Entwurf müsse überarbeitet werden, so Neubauer, die eine Abwanderung von Musikschullehrerinnen und -lehrern in andere Bundesländer befürchtet.

Die Vorsitzende des Musikschulausschusses Niederösterreich in der Gewerkschaft „younion“, Martina Glatz, kritisierte die schwierigen Rahmenbedingungen für Lehrende im Musikschulwesen. Viele Regelungen hätten sich in der Praxis nicht bewährt: „Statt uns jedoch als Betroffene in die Überarbeitung des Dienstrechts einzubeziehen, wurden wir nun überrumpelt mit noch mehr und massiven Verschlechterungen“, so Glatz, die bei diesen Protesten als Privatperson auftritt, wie sie betont. Ein Mandat der Gewerkschaft habe sie für Proteste nämlich nicht erhalten.

Gewerkschaft und Arbeitgeber: Verhandlungen laufen

Bei der Gewerkschaft „younion“ verweist man auf die noch laufenden Verhandlungen. Man wisse, „dass das neue Gesetz Schwächen hat“, die man noch versuche zu beheben. Verhandelt wird mit den Gemeindevertreterverbänden, also dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Gemeindevertreterverband. Auch dort betont man auf Nachfrage von noe.ORF.at die Dialogbereitschaft und verweist auf noch laufende Verhandlungen, wo ein Großteil der Kritikpunkte bereits ausgeräumt werden konnte.

Unterstützung bekommen die Proteste vom Landtagsabgeordneten Georg Ecker (Grüne). Er befürchtet, dass mit einem neuen Musikschulsystem – auch ein neues Musikschulgesetz ist derzeit in Begutachtung – die „Basis für die kulturelle Entwicklung im musikalischen Bereich“ zerstört werde.

Ecker appelliert an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein „gescheites Dienstrecht, mit dem alle leben können“ auszuverhandeln. Aus dem Büro der Landeshauptfrau heißt es dazu gegenüber noe.ORF.at, das Dienstrecht sei Sache der Gemeindevertreterverbände und werde im Landtag beschlossen.

Musikschulmanagement kündigt „modernes Dienstrecht“ an

„Wir gehen nicht davon aus, dass es zu Verschlechterungen kommt, sondern zu einem modernen Dienstrecht“, sagt die Geschäftsführerin des Musikschulmanagements, Tamara Ofenauer-Haas, am Montag im „Niederösterreich heute“-Interview. Die Novelle im Musikschulgesetz treibe Entwicklung der Musikschulen voran und gewährleiste einen sicheren Arbeitsplatz für alle Musikschullehrenden.

„Bestehende Verträge bleiben bestehen und neue Verträge werden mit dem neuen Dienstrecht beschlossen“, betont Ofenauer. Lehrende, die ab 2022 begonnen haben, können wählen, ins neue Dienstrecht zu wechseln. Wenn ein Lehrer die Musikschule wechselt, könne er dennoch im alten Dienstrecht bleiben, so Ofenauer weiter.

Mehr Gruppenunterricht in Kunstfächern

125 Musikschulen mit 505 Standorten sollen erhalten bleiben – nur die Organisationsgrößen werden bis ins Jahr 2030 auf 300 geförderte Wochenstunden angehoben. Ziel sei, in der Verwaltung effizienter zu werden und flächendeckend und barrierefrei Unterricht anzubieten. Das bedeute auch, dass es in Zukunft mehr Gruppenunterricht in Kunstfächern geben soll, so wie es bereits beim Tanz der Fall sei.