Bei den Terroranschlägen der radikalislamischen Hamas auf Israel wurden 1.400 israelische Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, brutal getötet, die Hamas-Terroristen nahmen auch 200 Geiseln. Als Zeichen der Solidarität mit Israel wurde im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) und dem israelischen Konsul Herzel Edri vor dem Landhaus in St. Pölten die israelische Flagge gehisst.
Die Landeshauptfrau sprach dabei von einem „unmissverständlichen Signal": „Wir stehen geschlossen an der Seite Israels und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in ganz Österreich. Israel hat unsere uneingeschränkte Solidarität – heute, morgen und zu allen Zeiten", so Mikl-Leitner und ergänzte: "Im Kampf gegen Terror und Antisemitismus gebe es „für uns keine Neutralität“. Man habe daher auch im Foyer des Landhauses einen Ort des Gedenkens eingerichtet. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen wisse sie, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger unsicher fühlten: „Das ist für uns völlig unakzeptabel.“
Mikl-Leitner: Kampf gegen Antisemitismus ist Staatsräson
Mikl-Leitner sprach auch die Schändung der Israel-Flagge bei Vorfällen in Wien, Salzburg oder Linz an: „Diese Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden, und ich werde alle Vorschläge unterstützen, die auf härtere Strafen für jene abzielen, die Symbole, wie insbesondere die Fahne, herabwürdigen. Wir müssen hier nachschärfen, denn das Schänden der Israel-Flagge ist kein Lausbubenstreich und gehört mit aller Konsequenz bestraft.“
„Wir lassen uns die judenfeindliche Hetze der Hamas nicht nach Österreich tragen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist bei uns Staatsräson.“ Aus diesem Grund sei man auch heute in St. Pölten zusammengekommen und habe vor dem Landhaus die Israel-Flagge gehisst", so Mikl-Leitner, die dazu eine Aussage des Oberrabbiners Jaron Engelmayer zitierte. „Die Flagge steht für die freie Welt, deren Werte und einen demokratischen Rechtsstaat. Wer die Fahne angreift, greift auch diese Werte an".
Der Antisemitismus „hat bei uns in Österreich nichts verloren“, betonte Mikl-Leitner, und hielt abschließend fest: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und dem Staat Israel.“
Martha Keil: „Massaker nicht relativieren“
Martha Keil, die Leiterin des in St. Pölten angesiedelten Instituts für jüdische Geschichte Österreichs, verwies in ihren Worten auf die rund 9.000 Jüdinnen und Juden, die bis 1938 in Niederösterreich gelebt haben. Nur wenige seien zurückgekehrt, die Vertriebenen lebten heute großteils in Israel. Österreich habe daher „immer eine besondere Verantwortung für die sichere Existenz Israels“, betonte Keil.
Die Pogrome der Hamas seien die verheerendsten Überfälle gegen Jüdinnen und Juden seit dem Nationalsozialismus gewesen, so Keil und ergänzte: „Diese Massaker durch ein ‚Aber‘ zu relativieren, verhöhnt die Opfer. Die Hamas-Terroristen vernichten nicht nur jüdisches Leben, sondern setzen auch vorsätzlich ihre eigenen Kinder, Frauen und Alten den Vergeltungsschlägen Israels aus.“ Die Hamas-Terroristen seien keine Vertreter des palästinensischen Volkes und schon gar nicht dessen Befreier, sie seien dessen Mörder, betonte Martha Keil.
Schweigeminute im Landtag
Am Beginn der folgenden Landtagssitzung bekräftigte Landtagspräsident Karl Wilfing, dass Antisemitismus in Österreich keinen Platz habe: „Wenn auf offener Straße antisemitische Parolen skandiert werden, dann sind wir gefordert, diesem Verhalten unsere Entschlossenheit entgegenzusetzen. Wir werden Intoleranten keine Toleranz gewähren.“ Die Landtagsabgeordneten gedachten anschließend mit einer Trauerminute der Opfer des Terrors.