St. Pölten, Baden, Korneuburg, Krems, Wiener Neustadt, aber auch Strasshof an der Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) und Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) sollen Interesse daran haben, Fahrverbote und Flächen, die dem Rad- oder Fußgängerinnenverkehr vorbehalten sind, durch die automatischen Kontrollen von Autos freizuhalten. Das ergab eine Umfrage, die vor zwei Jahren vom Österreichischen Städtebund durchgeführt wurde.
Die Kontrollen sollen mittels Videokameras erfolgen. Dadurch könnten lediglich jene Personen in die Zentren fahren, die über Sonderberechtigungen verfügen, wie etwa Anrainerinnen und Anrainer, Taxis, die Müllabfuhr oder Lieferdienste.
Zahlreiche Datenschutz-Maßnahmen nötig
Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres wurde ein gemeinsam mit dem Klimaministerium finanziertes Gutachten vom Städtebund in Auftrag gegeben, um die datenschutzrechtlichen Fragen für eine Videoüberwachung zu klären. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Überwachung mit dem Datenschutz grundsätzlich vereinbar sei. Von der Überwachung dürften jedoch nur Kraftfahrzeuge erfasst werden.
Zudem müssten strenge Löschpflichten gelten und datenschutzrechtliche Folgeabschätzung von der Behörde durchgeführt werden. Je größer das zu kontrollierende Gebiet und je länger Daten gespeichert werden müssen, desto mehr Maßnahmen zum Datenschutz sind vorzusehen – mehr dazu in City-Videoüberwachung mit Datenschutz vereinbar (wien.ORF.at, 8.7.22).
Regierungsinterne Abstimmung über Entwurf
Auf Basis der Ergebnisse übermittelte der Städtebund einen Vorschlag für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung an das Klimaministerium. Ohne eine Änderung könne das Kontrollsystem nicht installiert werden, heißt es. Mehr als ein Jahr lang lag der Vorschlag im Umweltministerium auf. Die Stadt Wien bekundet verstärktes Interesse an der zeitnahen Umsetzung der Novelle.
„Der entsprechende Entwurf ist in regierungsinterner Abstimmung. Nach Zustimmung des Koalitionspartners kann der Entwurf in Begutachtung gehen“, teilte das Umwelt- und Mobilitätsministerium gegenüber dem ORF vor zwei Wochen mit. „Verkehrsberuhigung in den Innenstädten ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz aber auch für die Lebensqualität der Menschen", hieß es damals.
Ludwig (SPÖ): „Hat nichts mit City-Maut zu tun“
Aus dem Büro von St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) heißt es auf Anfrage von noe.ORF.at, man bekunde zwar grundsätzlich Interesse an diesem Kontrollmodell. Jedoch warte man auf den Regierungsvorschlag – erst dann könne man die Situation für die Stadt St. Pölten bewerten.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Harald Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Städtebundes. Er betont, dass das System lediglich der Verkehrssicherheit und Verkehrskontrolle diene. „Das hat rein gar nichts mit einer City-Maut zu tun, wie es in manchen Medienberichten rumgeistert. Eine City-Maut wird nicht kommen“, so Ludwig gegenüber noe.ORF.at.
In einer Stellungnahme von Klaus Schneeberger (ÖVP), Bürgermeister von Wiener Neustadt, heißt es bezogen auf das Kontrollsystem, dass alles, was den Innenstädten helfe, positiv zu beurteilen sei. Wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seien eine extrem große Hilfestellung. Man hoffe daher auf eine rasche gesetzliche Verankerung im Sinne der Innenstädte.