Die Landeshauptfrau verurteilte zu Beginn einer Pressekonferenz anlässlich der Programmpräsentation des Grafenegg-Festivals den antisemitischen Anschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs. Der Brandanschlag markiere den „Höhepunkt einer beschämend langen Serie an antisemitischen Vorfällen in Österreich seit Beginn des Hamas-Terrors am 7. Oktober“, so Mikl-Leitner.
Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden sich mittlerweile unsicher fühlen und hätten Angst vor einer Welle des Antisemitismus. „Das ist etwas, was ich und wir alle nicht akzeptieren können. Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.“
„Müssen Gesetze verschärfen“
Die Politik müsse noch „viel entschlossener und mit voller Härte gegen den Antisemitismus in Österreich vorgehen“, sagte die Landeshauptfrau. „Wenn die Gesetze nicht ausreichen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen wir diese verschärfen oder nachschärfen.“
NEOS Niederösterreich reagierte am Donnerstag auf den Vorstoß Mikl-Leitners. Inhaltlich könne sie beipflichten, dass es strengere Gesetze und härtere Strafen geben müsse, so NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, „ich empfinde es allerdings als unaufrichtig, wenn dieser Vorschlag ausgerechnet von einer Person kommt, die Rechtsextreme in die Regierung holt und es zulässt, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden“.
In der Nacht auf Allerheiligen war auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs ein Brandanschlag verübt worden. Auch Hakenkreuz-Schmierereien wurden hinterlassen. Die Ermittlungen der Polizei zur Brandursache laufen, laut APA-Informationen geht man von Brandstiftung aus. Die Politik reagierte entsetzt und verurteilte den Anschlag – mehr dazu in Jüdischer Friedhof in Brand gesetzt (wien.ORF.at; 1.11.2023).