Politik

FPÖ-Asyllandesrat ist gegen „Vorarlberg-Kodex“

Asyllandesrat Christoph Luisser (FPÖ) hat sich am Mittwoch gegen den geplanten „Vorarlberg-Kodex“, der Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten soll, ausgesprochen. Stattdessen brauche es einen „Asylstopp“, meinte er.

Aktionen wie der geplante „Vorarlberg-Kodex“ „werden uns auf dem Weg zu einer vernünftigen Asylpolitik nicht weiterbringen“, wurde in einer Aussendung betont. „Integrationsmaßnahmen vor einer Asylentscheidung sind teuer, kontraproduktiv und untergraben das Asylrecht“, so Luisser, der „eine weitere Schmäh-Aktion“ der ÖVP ortete.

In die Pflicht nahm der FPÖ-Landesrat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der sich positiv zum geplanten „Vorarlberg-Kodex“ äußerte. Dieser müsse „endlich dafür sorgen, dass es zu einem gänzlichen Asylstopp in Österreich kommt“. Es müsse verhindert werden, „dass illegale Migration durch die Hintertür des Asylsystems“ organisiert werde. Luisser forderte weiters raschere Verfahren. „Erst danach können Integrationsmaßnahmen beginnen, andernfalls führen diese nur zu hohen Kosten und unrealistischen Erwartungen.“