Für Pflegeheime, Pflegedienste und Sozialhilfe veranschlagten die Gemeinden für das heurige Jahr 306 Millionen Euro. Tatsächlich werden es 367 Millionen, also 61 Millionen mehr. Wie das zu bezahlen ist – unter anderem darüber wurde am Mittwoch beim Kommunalgipfel verhandelt.
Dieses sei nur ein Beispiel von mehreren, hieß es. „Wir haben natürlich in diesem Bereich der Pflege, der Krankenanstaltenfinanzierung und der Jugendwohlfahrt bis zu zweistellige Steigerungsraten – in einer Zeit, wo wir wissen, wir haben nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein Einnahmenproblem, weil speziell die derzeitige wirtschaftliche Lage eine sehr, sehr herausfordernde ist“, sagte Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, am Mittwoch gegenüber noe.ORF.at.
Johannes Pressl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, sprach von einer „Managementaufgabe für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ – da sei es auch notwendig „durchaus Liebgewonnenes einmal zu hinterfragen“, so Pressl. Am Mittwoch einigte man sich darauf, wieviel jeweils Land und Kommunen für die kommenden drei Jahre für Pflegeheime, Krankenhäuser oder Kinder- und Jugendwohlfahrt bezahlen.
210 Millionen Euro für Kinderbetreuung
Seitens des Landes sei man bereit, die Gemeinden „tatkräftig zu unterstützen“, betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) beim Kommunalgipfel. „Wir greifen hier auch in unsere Geldbörse und werden Gelder bereitstellen.“ Für die Kinderbetreuung würden in den nächsten drei Jahren 210 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds den niederösterreichischen Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen, sagte er.
Eine Gruppenförderung in den Kindergärten soll Gemeinden zum Ausbau motivieren. „Sie hatten bisher die Sorge, die Personalfinanzierung und den laufenden Betrieb zu schaffen. Das ist jetzt eine gewaltige Unterstützung, dass hier auch im laufenden Betrieb entsprechende Mittel verfügbar sind“, so Pressl.
„Wir sehen, wie die Kosten davonlaufen“
Angesichts der finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden warnt der Vorsitzende des Niederösterreichischen Städtebundes Matthias Stadler davor, dass geplante Investitionen verschoben werden könnten oder teilweise auch schon werden. „Wir sehen, wie die Kosten davonlaufen, wie sich Finanzlücken noch nie gekannten Ausmaßes auftun. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir sind zu Reformen und Lösungen bereit“, so Stadler. Über Vorschläge will man sich in den kommenden Monaten Gedanken machen, hieß es am Mittwoch.