Im Finanzausgleich wird geregelt, wie die Steuereinnahmen des Bundes auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Die Forderung der Gemeindevertreter, den Anteil der Städte und Gemeinden von 11,8 auf 15 Prozent zu erhöhen, wurde abgelehnt, stattdessen wurden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr als Fixbetrag beschlossen. Geld, das an die Länder geht und von diesen an die Gemeinden verteilt werden soll.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich will in seiner Funktion als Landesrat dafür sorgen, dass diese – von der SPÖ Niederösterreich errechneten – 120 Euro pro Einwohnerin und Einwohner auch wirklich an die Gemeinden ausbezahlt werden und „nicht im Landesbudget versickern“, wie er sagte.
Stadler: „Teuerung höher als in Finanzkrisenjahr“
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes Niederösterreich ist, sieht allerdings eine Lücke klaffen. Diese 1,1 Milliarden seien zu wenig, zumal die Teuerung derzeit ein Ausmaß angenommen habe, das die Finanzkrise 2008 und die Pandemiekrise übersteige. Eine weitere Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden wäre unerlässlich, um nicht zu riskieren, dass die Gemeinden ins Minus rutschen und Investitionen stoppen, so Stadler. Zumal die Bauwirtschaft schon jetzt schwere Probleme habe und diese durch einen Ausfall der Gemeinde-Investitionen noch verschärft würden.
Dworak: „Gemeinden fahren Investitionen zurück“
Unterstützung für die Forderungen kam von Rupert Dworak, dem Präsidenten des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ) und Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkirchen). Die Gemeinden würden zurzeit ihre Budgets erstellen und es sei ersichtlich, dass viele Investitionen angesichts der Finanzsituation zurückgefahren oder gestoppt werden müssten. Allein, was das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder auch die Kinderbetreuung nachhaltig finanzieren zu können, sei die zusätzliche Milliarde nötig, so Dworak.
Seine Stellvertreterin im GVV Kerstin Suchan-Mayr, auch Bürgermeisterin von St. Valentin (Bezirk Amstetten), berichtete von immer mehr Aufgaben, die die Gemeinden übertragen bekämen, die Kosten würden aber nicht in dem Maß ersetzt.
Und Andreas Kollross, Präsident des österreichischen Gemeindevertreterverbandes der SPÖ und Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) unterstellte den Ländern „sich die Hände zu reiben, dass zusätzliches Geld in die Kassen fließe, um dort Budgetlöcher zu stopfen“. Dieses Geld, also die 1,1 Milliarden Euro, müsse bei den Gemeinden auch wirklich ankommen.