Der Stockerauer SPÖ-Stadtparteivorsitzende Heinz Scheele bestätigt den Vorfall gegenüber noe.ORF.at. Laut „Kronen Zeitung“ soll der Gemeindepolitiker Postings geteilt haben, in denen etwa „Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat“ zu lesen war und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen wurde. In einem weiteren Posting soll „Israel Terrorist“ zu lesen gewesen sein.
Parteiausschluss „bereits eingeleitet“
Der betroffene Lokalpolitiker werde jetzt die Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen und als Gemeinderat zurücktreten, sagt Scheele. Auch die niederösterreichische Landespartei reagierte auf die Hasspostings. Der Parteiausschluss des Betroffenen sei bereits eingeleitet und erfolge schnellstmöglich, heißt es von einem Sprecher der SPÖ Niederösterreich gegenüber noe.ORF.at.
„Wer in Österreich im Jahr 2023 noch immer nicht verstanden hat, dass der Holocaust in keiner Art und Weise mit dem Nahost-Konflikt verglichen oder sogar gleichgesetzt werden kann, hat in der SPÖ Niederösterreich keinen Millimeter Platz“, sagt SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer Stellungnahme. „Das ist Antisemitismus, muss auch klar als solcher benannt werden und wird als Konsequenz einen Partei- und Fraktionsausschluss haben“, so Zwander.