Im gemeinnützigen, großvolumigen Wohnbau gelte es, die Förderung „zukunftsfit“ zu denken, sagte die für den Wohnbau zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) laut Landespressedienst. Bisher bestand die Unterstützung aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen (Haftungsdarlehen). Zinssteigerungen, die über eine bestimmte Höhe hinausgingen, wurden vom Land übernommen. Das neue Modell gilt für die kommenden drei Jahre.
Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und Landesbudget
„Wir gewähren künftig ein Förderungsdarlehen des Wohnbauförderungsfonds zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre, mit einem degressiven Zinssatz von 4,5 Prozent“, erklärte die Landesrätin. Angeboten werden Bauträgern Direktdarlehen mit drei Prozent Fixverzinsung auf 40 Jahre, davon 35 tilgungsfrei. Jährlich stehen bis zu 134 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir nehmen so viel Geld wie noch nie für den Wohnbau in die Hand“, betonte Teschl-Hofmeister.
„Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen werden kann“, hielt Teschl-Hofmeister fest. Mit den Änderungen könne die monatliche Belastung für die Mieterinnen und Mieter gering gehalten werden, trotzdem könnten pro Jahr bis zu 1.800 Wohneinheiten im neuen Modell errichtet werden.
Derzeit Bau von 5.000 Wohneinheiten
Im gemeinnützigen Wohnbau gebe es aktuell keinen Stillstand, aber aufgrund der Rahmenbedingungen konnte laut Teschl-Hofmeister bei einigen Projekten noch nicht mit dem Bau begonnen werden, weil man sonst zu hohe Mieten hätte und somit Leerstand produzieren würde, was man nicht wolle. „Es befinden sich derzeit niederösterreichweit knapp 5.000 Wohneinheiten im Bau. Zudem wurden heuer bereits 300 Millionen Euro Förderungsdarlehen an gemeinnützige Bauträger ausbezahlt“, sagte die Landesrätin.
Zum Punkt „mehr Sanierung im Sinne von weniger Bodenverbrauch“ erklärte die Landesrätin, dass in einem ersten Schritt die Annuitätenzuschüsse von zwei Prozent (mit Energieausweis) bzw. drei Prozent (ohne Energieausweis) auf vier Prozent angehoben werden. Je nach Zahl der Anträge werden mehrere Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen. 2024 sollen Maßnahmen für die Attraktivierung der Sanierung im großvolumigen Wohnbau vorgestellt werden.
Anpassung von Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe
Im Bereich leistbares, junges Wohnen soll neben dem bestehenden Fördermodell für Personen bis 35 Jahre, das einen Eigenfinanzierungsbeitrag von maximal 4.000 Euro vorsieht, an weiteren Unterstützungen gearbeitet werden. Diese sollen im kommenden Jahr präsentiert werden.
Bei der Subjektförderung, dem Wohnzuschuss bzw. der Wohnbeihilfe werden inflationsbedingt die Einkommensgrenzen angehoben. Antragsberechtigt seien Eigentümerinnen, Mieter oder Nutzungsberechtigte einer geförderten Wohnung, eines geförderten Wohnheimes oder eines geförderten Eigenheimes, hieß es. Der Beschluss über die Änderungen und die neuen Förderungen soll im November in der Landesregierung erfolgen, kündigte die Landesrätin an.
Bauwirtschaft sucht neue Modelle
„Es sind aktuell 2.000 Wohneinheiten in Fertigstellung, die zeitnah in den nächsten Wochen und Monaten an die Mieter und Eigentümer übergeben werden“, sagte Manfred Damberger, Obmann der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen. Er hob auch die Wichtigkeit der Subjektförderung neben der Objektförderung hervor, denn aufgrund der Zinsentwicklung habe man das Zinsentgelt anpassen müssen, und die Subjektförderung sei dazu da, diese Teuerung abzufedern.
„Die Herausforderungen für jede einzelne Person und für die Bauwirtschaft sind enorm“, so Stefan Graf, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO von Leyrer + Graf mit Sitz in Gmünd. Es gebe keinen absoluten Baustopp, sondern es müssten neue Modelle gefunden werden. Nun seien erste Weichen gestellt worden, und das sei für ihn als Bauunternehmer „eine positive Nachricht“. Graf sprach auch die Revitalisierung an, mit der man einen sehr guten Beitrag leisten könnte. Die Bauwirtschaft brauche „Dynamik, Flexibilität und Kalkulierbarkeit“.
FPÖ: „Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau“
Das Arbeitsprogramm mit dem Regierungspartner FPÖ werde weiter abgearbeitet, erklärte Teschl-Hofmeister. In die Richtlinie wird u. a. der Nachweis von Deutschkenntnissen bei der Vergabe von Wohnungen gemäß dem in Oberösterreich eingeführten Modell eingearbeitet. Im Nachbarbundesland ist seit 2020 zum Nachweis von Deutschkenntnissen im Bereich der Wohnbauförderung beispielsweise die Absolvierung einer Integrationsprüfung oder eine Bestätigung über das Sprachniveau A2 erforderlich.
„Wir haben mit dem heute präsentierten Wohnbaupaket ein weiteres Versprechen eingelöst: Gerechtigkeit für Niederösterreicher im sozialen Wohnbau“, reagierte Hubert Keyl, Wohnbausprecher der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung. „Auch der Erhalt von Wohnbeihilfen wird an die Staatsbürgerschaft bzw. Deutschkenntnisse sowie erfolgte Integration in unsere Gesellschaft geknüpft“, erläuterte Keyl.
SPÖ: „Schwarz-Blau: Banken- statt Wohnbauförderung“
„Schwarz-Blau betreibt Bankenförderung statt Wohnbauförderung“, meinte SPÖ-Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich. „Offenbar ist geplant, einen Teil der Wohnbaugelder in Zukunft an einen Fonds auszulagern“, teilte er in einer Aussendung mit. „So ein Finanzvehikel ist der öffentlichen Kontrolle durch den Landtag entzogen. Es hilft, das Budgetdefizit zu verschleiern und bürdet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Risiken auf, die kaum kontrollierbar sind.“