Das Minus ergebe sich aufgrund der extremen Anstiege bei Zahlungen vor allem für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kindergärten, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zudem würden auch anhaltend hohe Energieausgaben und hohe Steigerungen bei den gesetzlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen das Budget belasten. Die Entwicklung der Ertragsanteile, der Gebühren sowie anderer maßgeblicher Einnahmen der Stadt könnten diese ausgabenseitigen Sprünge nicht zur Gänze kompensieren, hieß es.
Auch die Ergebnisrechnung bis 2028 sei dadurch im Minus. „Die hohe Inflation und die nach wie vor sehr instabile wirtschaftliche Lage haben die Erstellung des Budgets für 2024 und der Finanzplanung der Folgejahre geprägt“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP).
Schuldenstand soll sinken
Das erwartete Minus könne aber aus dem Kassenstand der Stadt beglichen werden, wurde in einer Aussendung der Stadt betont. Die Gesamtverschuldung ohne Tochtergesellschaften soll sich im Planungszeitraum 2024 bis 2028 auf etwa 97 Millionen Euro weiter reduzieren. Der Rechnungsabschluss 2015 hatte Rathausangaben zufolge noch einen Schuldenstand von 187 Millionen ausgewiesen.
Von diesen Schulden seien bis Ende 2023 rund 29,5 Millionen Euro aus Darlehen, die einst für Haushaltsausgleiche aufgenommen wurden. Die Stadt führte auch bei diesem Betrag einen Vergleich in der Aussendung an: Das letzte diesbezügliche Darlehen sei 2014 aufgenommen worden, der Stand habe damals mehr als 72 Millionen Euro betragen.
Investitionen in Kinderbetreuung & Umweltbereiche
Bis 2028 plant die Stadt Investitionen von etwa 52 Millionen Euro in Projekte im Bereich der Kinderbetreuung, der Umwelt und auch der Kultur. Rund 14,6 Millionen Euro wolle man etwa in Schulen und Kindergärten der Stadt investieren, etwa zehn Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau von Straßen, Radwegen und Brücken.
Der Voranschlag für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2028 wurden im Finanzausschuss am 13. November vorberaten und werden nun am 20. November dem Stadtsenat und am 11. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.