Man habe die Forderungen der einzelnen Ressorts in den Budgetverhandlungen insgesamt um eine Milliarde Euro reduziert, berichtete Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bei der Präsentation des Budgets. Trotzdem sei noch immer ein Defizit von 480 Millionen Euro prognostiziert, das den Schuldenstand des Landes auf 7,2 Milliarden Euro steigen lasse, so Schleritzko – mehr dazu in „Landesbudget sieht 480 Millionen Euro Defizit vor“ (noe.ORF.at; 16.11.2023). Er wird zu Beginn der zweitägigen Sitzung am Mittwoch seine traditionelle Budgetrede halten. In der folgenden Generaldebatte wird er aber nicht nur Lob ernten. Genauer gesagt, Lob wird von ÖVP und FPÖ kommen, SPÖ, Grüne und NEOS lassen kein gutes Haar an dem Voranschlag.
ÖVP: Menschen im Mittelpunkt
Von einem Budget, das die Menschen in den Mittelpunkt stelle, spricht im Vorfeld der Sitzung ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Mehr als die Hälfte dieses Rekordbudgets sei für Gesundheit und Soziales reserviert. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, wie sie diese Generation bis dato nicht kannte. Umso schwieriger sei die Erstellung dieses Budgets gewesen. Und es zeige, dass die Zusammenarbeit in der Regierung gut funktioniere.
FPÖ: Projekte mit Realitätssinn
Bestätigung kam vorab von FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel. Man habe vieles in die Wege geleitet oder schon umgesetzt, die FPÖ habe von Beginn ihrer Regierungstätigkeit an den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen. Die von der FPÖ auf den Weg gebrachten Projekte seien allesamt von Realitätssinn getragen und entsprächen sowohl wirtschaftlichen als auch demokratiepolitischen Erfordernissen. Sie stünden damit diametral gegen abgehobene und realitätsferne Entscheidungen der Bundesregierung, so Teufel.
SPÖ: Budget wie „löchriger Gartenschlauch“
Völlig anders sieht man das bei der SPÖ. Klubobmann Hannes Weninger sieht ein Versagen von Schwarz-Blau im Kampf gegen die Teuerung. Und trotz des hohen Defizits würden dort, wo die Menschen das Geld brauchen, die Ausgaben sogar sinken. Der vielgepriesene Strompreisrabatt oder der Heizkostenzuschuss kämen in dem Budget nicht vor, kritisiert Weninger. Er spricht von einem Budget wie ein „löchriger Gartenschlauch“, in den viel hineingepumpt werde, aber auch viel versickere. Es fehle an Reformideen und Zukunftsinvestitionen.
Grüne: Keine ewiggestrigen Projekte fördern
Ebenso wie die SPÖ werden auch die Grünen dem Voranschlag nicht zustimmen. Ein Budget dieser Art, das zumindest eine „ewiggestrige Partei“ mitgestaltet habe und in dem sich Förderungen für „ewiggestrige Projekte“ wie eine Ostumfahrung Wiener Neustadt fänden, bei dem wertvoller Boden für die Landwirtschaft versiegelt werde, das könnten die Grünen nicht befürworten, so der Abgeordnete Georg Ecker. Man werde zudem einen Resolutionsantrag einbringen, in dem eine Überarbeitung des neuen Tarifmodells für Tageseltern gefordert wird.
NEOS: Bankrotterklärung von Schwarz-Blau
Eine Vollbremsung bei den Schulden und Verwaltungskosten fordert NEOS. Landessprecherin Indra Collini spricht von einer „Bankrotterklärung von Schwarz-Blau“. Man werde dem Budget nicht zustimmen. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stünden, würden ÖVP und FPÖ 500 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Überschuldung des Landes werde damit in sechs Jahren von 5,2 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro steigen. Trotzdem habe man 230 neue Dienstposten in der Verwaltung geschaffen.