Die Versammlung der Regionen Europas (VRE), das größte unabhängige Netzwerk der Regionen Europas mit 270 Mitgliedern in 34 Ländern, lud am Mittwoch und Donnerstag zu mehreren Arbeitssitzungen in die niederösterreichische Landeshauptstadt. Es reisten unter anderem regionale Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission an.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte vor Vertretern der VRE, man sei sich in Niederösterreich der Möglichkeiten, die Europa biete, bewusst. So werde etwa jeder zweite Euro im Bundesland mit dem Export von Waren erwirtschaftet und jeder Euro, der aus Niederösterreich in die EU fließe, komme dreifach zurück. Aktuell stehe Europa aber „vor großen Weichenstellungen“. Man müsse daher sicherstellen, „dass sich Europa im Sinne der Regionen weiterentwickelt“.
Mikl-Leitner sprach sich dabei unter anderem für einen besseren Schutz der Außengrenzen aus, „denn ungeschützte Außengrenzen sind eine große Gefahr für unsere europäische Gemeinschaft und unsere Werte“. Sichere Außengrenzen würden Asylverfahren brauchen, die in Drittstaaten außerhalb der EU vorgenommen werden.
Niederösterreichische Initiativen als Vorreiter
Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP), einer der Vizepräsidenten der VRE, betonte, dass niederösterreichische Initiativen vielfach europaweiter Vorreiter seien und auch entsprechende Förderungen bekämen: „Als gutes Beispiel dafür geht die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung rund um den Bezirk Gmünd hervor, wo tagtäglich zwischen Österreich und Tschechien im Interesse der Patientinnen und Patienten zusammengearbeitet wird.“
Von diesen EU-Regionalförderungen würden Land und Leute profitieren. Niederösterreich hätte viele spannende Projekte mit lokal verwurzelten Verantwortlichen. "Das erzeugt Stärke und die entsprechende Freiheit nach innen, die es gegen erstarkende Zentralismus-Tendenzen zu verteidigen gilt. Denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen in der EU-Politik immer Beteiligte bleiben, aber nie nur Betroffene sein“, so Mandl.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Regionen Europas berichteten von ihren eigenen Prioritäten der Regionalentwicklung und vereinbarten, sich im Rahmen der VRE intensiver auszutauschen, um erfolgreiche Ansätze gemeinsam voranzutreiben. Weiteres Thema war unter anderem die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mikl-Leitner sagte dazu, die EU müsse aufhören, „sich in Details, neuen Verboten und Auflagen zu verlieren“. Es brauche „eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit. Die EU muss sich wieder auf ihre zentralen Aufgaben besinnen: Nämlich für Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sorgen, hier gibt es genug Aufgaben zu bewältigen“.