Mehrere Bundesländer wollen sich an die Empfehlung der Bundesregierung halten und die Politikergehälter um die halbe Inflation erhöhen. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark werden die Gehälter der Landespolitiker ab Jänner um 4,85 Prozent steigen. Das Burgenland verordnete seinen Politikern dagegen eine Nulllohnrunde. Einen eigenen Weg geht auch Kärnten, wo die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen sollen – allerdings erst mit Juli 2024. Diesen Weg geht nun auch Niederösterreich. Auch wenn es eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ ist, ganz so einig waren sich die Regierungsparteien bei den Verhandlungen offenbar aber gar nicht.
Eine Lösung zwischen Einigung und Kompromiss
Für FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel ist die Lösung ein Kompromiss. Die Freiheitlichen hätten sich eine volle Nulllohnrunde für das nächste Jahr gewünscht. Das war aber nicht möglich, so Teufel. Es sei bedauerlich, dass die ÖVP NÖ mit diesem Kompromiss hinter die eigene Position der Bundes-ÖVP mit Karl Nehammer zurückfalle, so Teufel. „Für die Minister im Bund gibt es eine volle Nulllohnrunde. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass das auch für die Regierungsmitglieder in Niederösterreich der sauberste und ordentlichste Weg gewesen wäre.“ Der Kompromiss sei, so Teufel, besser als keine Lösung und besser als eine volle Erhöhung der Politikerbezüge. Die Regelung in Niederösterreich gilt für die Landesregierung und den Landtag.
ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger betont, dass die Gehälter der Landespolitiker und -politikerinnen in Niederösterreich deutlich unter der Inflationsrate angehoben werden und eben mit 9,7 Prozent erst mit Juli 2024. Die Politikergehälter hätten in Niederösterreich, so Danninger, seit 1997 durch die Inflation bereits mehr als 20 Prozent an Wert verloren. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden die Gehälter bereits zu Jahresbeginn mit 9,7 Prozent angehoben. "Gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto ‚Wer bietet weniger‘ nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten, wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen“, so der ÖVP-Klubobmann in einer Aussendung.
Kritik und Lob der anderen Parteien
Für SPÖ-Niederösterreich-Parteichef und Landesrat Sven Hergovich müsse die Politik in Zeiten, wo sich Menschen immer weniger leisten können, mit gutem Beispiel voran gehen und die Gehälter nicht erhöhen. Gerade die FPÖ habe hier laut Hergovich keine Ausrede, denn es gebe eine Mehrheit in der Landesregierung für einen anderen Beschluss.
Als wichtigen ersten Schritt bezeichnet NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini die Ankündigung der Landesregierung nach einer halben Nulllohnrunde. „Dass die Erhöhung im ersten Halbjahr ausgesetzt wird, ist ein wichtiges Signal." Gleichzeitig vermisst Collini Einsparungen im Politsystem.