Um frühzeitig pensioniert zu werden, hatte der Niederösterreicher schon vor Jahren Spitalsbefunde gefälscht und sich selbst als Arzt ausgegeben. 2020 wurde er zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Der Schaden belief sich damals auf knapp 150.000 Euro. Innerhalb der dreijährigen Probezeit soll der 58-Jährige erneut versucht haben, Invaliditätspension und weitere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Notstands- sowie Überbrückungshilfe zu erhalten.
Für eine 100-prozentige Behinderung soll der Mann erneut Diagnosen auf Befunden gefälscht haben. Laut Bundeskriminalamt soll er in Summe zwölf Straftaten begangen haben, um Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt, des AMS sowie weiterer Behörden und Institutionen zu erhalten. Mit einem widerrechtlich erlangten Behindertenpass soll sich der Mann etwa von der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Jahresvignette und der Parkgebühr befreien lassen und einen Mobilitätszuschuss erhalten haben.
Ermäßigungen erschlichen
Außerdem soll er sich mit dem Ausweis Ermäßigungen bei Freizeit- und Kultureinrichtungen erschlichen haben. Der Verdächtige wurde von den Landesverantwortlichen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) im Landeskriminalamt Niederösterreich ausgeforscht. Der Schaden beträgt fast 390.000 Euro. Der Mann wird der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
„Das soziale Netz in Österreich muss jenen zur Verfügung stehen, die es tatsächlich brauchen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. Der Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, ergänzte, die Task Force habe „erneut bewiesen, dass wir die Täter rasch ausforschen und somit enorme Schäden verhindern können“.
2022 wurden österreichweit 3.173 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs erstattet, um 27 Prozent weniger als 2021 (4.346). Die Aufklärungsquote lag bei 99,8 Prozent. Mit 1.433 angezeigten Delikten wurde fast die Hälfte der Taten in Wien verübt. Einen Teil des Rückgangs dürfte die Aufklärung sowie die General- und Spezialprävention im Bereich Sozialleistungsbetrug bewirken, hieß es vom Bundeskriminalamt.