Es sind gleich mehrere Gesetzesänderungen, die die Musikschulen betreffen. Die augenfälligste im neuen Musikschulgesetz ist die Zusammenlegung von kleineren Standorten. Künftig soll es nur noch Verbände mit mehr als 300 geförderten Wochenstunden geben, das sind derzeit weniger als ein Drittel. Die übrigen müssen fusioniert werden, um diese Größenordnung zu überschreiten.
Im neuen Gemeindevertragsbedienstetengesetz ist außerdem eine Änderung des Gehaltsschemas von Musikschullehrerinnen und -lehrern vorgesehen, und zwar mit höheren Einstiegsgehältern, aber geringeren Steigerungen im Laufe der Dienstjahre, was auch für alle anderen Gemeindebediensteten gilt, und zwar ab 1. Jänner 2025. Die Gehälter der Gemeindebediensteten sollen ebenso angehoben werden wie die der Landesbediensteten.
ÖVP: Modernes neues Gemeindedienstrecht
Seit dem Jahr 2018 sei zwischen den Sozialpartnern verhandelt worden, um ein neues, modernes Gemeindebedienstetengesetz auf den Weg zu bringen – das sei hiermit gelungen, betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger im Vorfeld der Landtagssitzung. Bestehende Verträge bleiben unberührt. Das sei ein wichtiger Schritt, sagt Danninger, die Gemeinden seien immerhin Arbeitgeber für 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Zusammenhang mit dem Musikschulgesetz spricht Danninger von einer höheren Wertigkeit des Gruppenunterrichts, der künftig besser entlohnt werden soll. Die Zusammenlegungen argumentiert Danninger mit Effizienzsteigerungen, und er betont, dass kein Standort einer Musikschule geschlossen werden soll, sondern nur die Verwaltungseinheiten zusammengelegt würden. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft mit einer Übergangsphase bis 2031.
FPÖ: Keine Corona-Diskriminierungen mehr
In der Landesregierung ist Anfang Dezember eine Änderung des Landesbediensteten-Gesetzes beschlossen worden, die in dieser Landtagssitzung verabschiedet werden soll. Auf Antrag der FPÖ wird ein Passus eingebaut, wonach Landesbedienstete aufgrund ihres Covid-19-Impfstatus nicht mehr diskriminiert werden dürfen.
Eine Ablehnung in einem Aufnahmeverfahren in den Landesdienst, weil der oder die Betreffende nicht Corona-geimpft ist, wird dann verboten sein. Ungeimpfte, die deswegen nicht aufgenommen wurden, sollen zu einer neuen Bewerbung eingeladen werden, heißt es von der FPÖ. Deren Parteichef Udo Landbauer spricht von einem Wahlversprechen, das damit gehalten werde.
SPÖ: Weniger Förderung, weitere Wege
Die SPÖ werde die Änderung des Musikschulgesetzes ablehnen, kündigte Klubobmann Hannes Weninger an. Die Änderungen seien unausgegoren und würden das breite Musikschulangebot im Land gefährden. Es gebe weniger Förderungen für Musikschulen, Eltern würden noch mehr zur Kasse gebeten und durch die Zusammenlegungen würden noch mehr Kindertransporte drohen, so Weninger.
Mit den Novellen zu Gehältern im Gemeindebereich zeigte er sich zufrieden, diese seien ein Ausdruck gelebter Sozialpartnerschaft und würden garantieren, dass Gemeinden ein attraktiver Dienstgeber bleiben. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten ein vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder in Kindergärten und Schulen.
Ein weiterer SPÖ-Antrag betrifft eine Nachtzugverbindung zwischen St. Pölten und Wien. Die ÖVP und die FPÖ hätten diese SPÖ-Forderung aber abgeschrieben und als eigenen Antrag eingebracht, kritisiert Weninger.
Grüne: Musikschullehrende werden abwandern
Auch die Grünen üben heftige Kritik an dem Musikschulgesetz. Es gebe zwar Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Version, aber es bestünden massive Missstände für Musikschullehrerinnen und -lehrer weiter, sagte Bildungssprecher Georg Ecker. Und es kämen neue dazu, etwa eine leichtere Kündigungsmöglichkeit und eine weiterhin schlechtere Bezahlung als in den anderen Bundesländern, was dazu führen werde, dass Lehrerinnen und Lehrer abwandern würden, so Ecker.
Die Grünen werden auch einen Antrag einbringen, in dem zu einer Überarbeitung der Förderung für Tageseltern aufgefordert wird, um ein Wegbrechen dieses Angebotes zu verhindern. Und sie fordern auch per Antrag eine jährliche Subvention für die ARGE Soziale Lebensmittelgrundversorgung. Denn das Land gewähre den Sozialmärkten keine laufende Subvention, die aber notwendig für deren sicheren Betrieb sei.
NEOS: Weihnachtsgeschenke für Privilegierte
Das Beamtendienstrecht steht im Mittelpunkt der Kritik von NEOS. Helmut Hofer-Gruber sprach bei den Gehaltserhöhungen von einem „Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft“. Trotz vieler Privilegien werde die Verwaltung nicht schlanker und effizienter und auch nicht bürgernäher, sagte er. Dabei beziehe er sich aber nicht auf Straßenbaumitarbeiter, Lehrerinnen oder Pfleger, sondern ausschließlich auf Verwaltungsbeamte in den „Tintenburgen“, so Helmut Hofer-Gruber.
NEOS-Landessprecherin Indra Collini wendet sich wie SPÖ und Grüne ebenfalls gegen das Musikschulgesetz: es gehe offensichtlich Zeit vor Qualität, sagt sie. Trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen – etwa von Musikschullehrenden, Eltern oder auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – würden ÖVP und FPÖ das Gesetz durchpeitschen, NEOS habe beantragt, den Beschluss zu vertagen.