Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurden wegen Delikten nach dem Verbots- und Waffengesetz tätig. Am Donnerstag waren bei sieben Männern und einer Frau Hausdurchsuchungen und Einvernahmen durchgeführt worden. Der Einsatz sei „ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter“ gewesen, wurde in einer Aussendung betont. Zeitgleich sei auch in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gegen Hate-Crime-Delikte vorgegangen worden.
Die Anordnung der Maßnahmen in Niederösterreich war durch die Staatsanwaltschaften St. Pölten und Krems erfolgt. Den Beschuldigten wird laut Innenministerium vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt und Delikte nach dem Waffengesetz begangen zu haben. Die Sicherstellungen bei den Hausdurchsuchungen stünden „mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung“. Die entsprechenden Gegenstände würden nun ausgewertet.
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Hausdurchsuchungen bei 209 Personen in Europa
„Der Schlag gegen die rechtsextreme Szene zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gut aufgestellt ist“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die DSN sei „auf keinem Auge blind“ und bekämpfe jede Form von Extremismus. Mit der Neuaufstellung in den Bundesländern werde der Staatsschutz künftig sogar noch mehr Schlagkraft bekommen.
„Entschlossen gegen jegliche Art von Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen, ist zentraler Auftrag der DSN und der jeweiligen Landesämter. Jedem Ansatz von Rechtsextremismus gilt es entschieden entgegenzutreten“, so Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN. Durch den europaweiten Einsatz sei ein klares Zeichen gegen Hass und Extremismus gesetzt worden.
Europaweit sei am Donnerstag bei 209 Zielpersonen eingeschritten worden, um Hasskriminalität sowohl online als auch im realen Leben zu bekämpfen. Die Zielpersonen hätten „allesamt extremistische Ideologien“ aufgewiesen, teilte das Ministerium mit.