Ursula Oswald, Sprecherin der Soo-gut-Sozialmärkte, berichtet von einer immer schwieriger werdenden Situation, seit das AMS im Jahr 2019 die Unterstützung der SOMA-Märkte eingestellt hat. Bis dahin wurden sogenannte Transit-Arbeitsplätze über das AMS zur Verfügung gestellt. Dabei werden Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen schon länger arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung gebracht und an den Arbeitsmarkt herangeführt.
Nach der Einstellung seien die Märkte redimensioniert worden und würden praktisch ausschließlich ehrenamtlich geführt, um weiterbestehen zu können. Die Nachfrage der Kundinnen und Kunden aber sei in den vergangenen Jahren gestiegen und die Lebensmittelspenden würden weniger, was immer wieder zu Engpässen führe.
Antrag auf Förderung im Landtag abgelehnt
Eine fixe Förderung für Sozialmärkte und Co. forderten die Grünen im Landtag und präsentierten als Vorbild das Land Oberösterreich, wo eine dauerhafte Subventionierung dieser Sozialeinrichtungen mit 400.000 Euro pro Jahr eingerichtet worden sei, argumentierte die Grünen-Abgeordnete Silvia Moser.
Ein Antrag der Grünen, in dem die niederösterreichische Landesregierung aufgefordert wurde, eine ähnlicher Fix-Subvention einzuführen, wurde im Landtag aber abgelehnt. Mosers Befund: „Die schwarz-blaue Regierung lässt mit der Ablehnung des Antrags die Kundinnen und Kunden der sozialen Einrichtungen für Lebensmittel-Grundversorgung in sozialer Kälte zurück.“
Die SPÖ unterstützte den Antrag, Klubobmann Hannes Weninger spricht ebenfalls von sozialer Kälte, „wenn man nichts gegen die Teuerung tut und die Ärmsten der Gesellschaft im Regen stehen lässt“.
Auch die NEOS kritisierten in einer Aussendung eine fehlende Förderung durch das Land. NEOS-Parteivorsitzende Indra Collini bezeichnete es als „zynisch“, dass die Parteienförderung von 2022 auf 2024 um fast eine Million erhöht werde, während die Sozialmärkte „nur 60.000 Euro und zwei Tonnen Kartoffeln“ erhielten.
Anträge sollen besprochen werden
Die zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) spricht von vorhandener Hilfsbereitschaft für die Sozialeinrichtungen: „Wir haben nach dem Wegfall der AMS-Förderung und dem Auslaufen der Arbeitnehmerförderung im Jahr 2019, folgend dem Vorbild in der mobilen Pflege, die ARGE ‚Soziale Grundversorgung‘ in Niederösterreich gegründet, um den Trägern eine geeignete Plattform für ein gemeinsames Auftreten in sämtlichen organisatorischen und kommunikativen Belangen zu geben“.
Zudem sei auf ihre Initiative hin „bereits eine Hilfe für neue Ausgabestellen geschaffen und auch erste Initiativen zur Unterstützung der Einrichtungen, wie mit den Landwirtschaftlichen Fachschulen, ins Leben gerufen“ worden. Dieses Netzwerk sei auch im Angesicht der Teuerung genutzt worden. "Neben Hilfspaketen und großen Sachspenden aus der Wirtschaft haben wir dabei auch einen Teuerungsausgleich von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weitere konkrete Anfragen der ARGE zur Unterstützung werden wir selbstverständlich im Rahmen der ARGE-Sitzungen besprechen“, so die Landesrätin.