Nachdem das Land im sondergesetzlich eingerichteten Verfahren nach dem Gesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G) keine Parteienstellung habe, soll laut Aussendung vom Dienstag nun ein rechtliches Mitspracherecht erlangt werden. Kritik übte der für den Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
„Die Ministerin missachtet willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgangsweise zu verhindern“, teilte Landbauer am Dienstag mit. Gewessler wollte mit der „vertiefenden Prüfung“, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte, den geplanten Lobautunnel endgültig zu Fall bringen.
„Die Verkehrsministerin setzt sich damit über den Bestand unzähliger technischer und rechtlicher Gutachten sowie einschlägiger behördlicher Bewilligungen hinweg, die dem Straßenbauprojekt Lobautunnel die Umweltverträglichkeit nachweislich bescheinigen“, betonte der Landesvize.
FPÖ: „Unverzichtbare Maßnahme“
Die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel zähle nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes zum hochrangigen Straßennetz Österreichs, und es liege ein rechtskräftiger Bescheid zur Umweltverträglichkeit für das Projekt vor, der nun ex post ausgehebelt werden solle, hieß es in der Aussendung. „Der Lobautunnel ist eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler“, erklärte der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef.
„Die Pläne des Lobautunnels gehören ausschließlich ins Museum. Die vertiefende Prüfung hat klar gezeigt, dass das Straßenbauprojekt einfach nicht zukunftstauglich ist“, reagierte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Bundes-Grünen, in einer Aussendung. „Das Land Niederösterreich hätte sich bei der Suche nach alternativen, umweltverträglichen Lösungen aktiv einbringen können. Diese Möglichkeiten nicht wahrzunehmen, aber gleichzeitig mit juristischen Schritten zu drohen, ist reinster Populismus“, meinte er.