2024 wird das Europaparlament neu gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Staaten entscheiden dann, wie die 720 Sitze besetzt werden. 2019 wurde zuletzt gewählt, unmittelbar nach Auffliegen des Ibiza-Skandals. In Österreich erhielt die ÖVP damals 34,6 Prozent der Stimmen, vor der SPÖ mit 23,9. Die FPÖ lag auf Platz drei mit 17,2 Prozent. Dahinter die Grünen mit 14,1 und NEOS mit 8,4 Prozent. Die gleiche Reihenfolge brachte die Wahl in Niederösterreich, hier erreichte die ÖVP allerdings sogar mehr als 40 Prozent.
Nun steht in knapp einem halben Jahr die nächste EU-Wahl bevor. Für NEOS sei die Wahl „eine Richtungswahl“, sagt deren Landessprecherin Indra Collini, es gehe um Wohlstand und Frieden. „Wir haben die große Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Und das heißt für uns, dass wir die Dinge auf europäischer Ebene regeln müssen“, so Collini. Das seien in ihren Augen die Sicherheitspolitik, die Asylpolitik sowie die Zukunftsfragen der Klimapolitik. „Die müssen wir auf europäischer Ebene lösen. Und darum muss sich Europa auch kümmern“, so die NEOS-Landessprecherin. Personell gibt es bei NEOS einen dreistufigen Vorwahlprozess. Das Ergebnis werde Ende Jänner stehen.
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Grüne verweisen auf Klimakrise , FPÖ will EU „zurückbauen“
Von einer „Wahl von Bedeutung“ spricht Georg Ecker, Europasprecher der Grünen Niederösterreich, mit Verweis auf Klimakrise und Energiewende. „Wir müssen von den fossilen Energieträgern wegkommen. Gerade damit uns so eine Teuerungskrise auch nicht mehr passiert, weil die Ursache dafür genau die fossilen Energieträger waren“, so Ecker. „Und wir müssen unabhängig werden von Öl und Gas, von Ländern wie Russland, Saudi-Arabien und dem Irak.“ Wer an welcher Stelle antritt, werde die Basis im Februar entscheiden.
Auch bei der FPÖ steht die offizielle Kür des Spitzenkandidaten noch aus, Delegationsleiter Harald Vilimsky signalisiert aber, dass er weitermachen würde. „Ich würde das auch gerne tun“, so Vilimsky. Zu den Themen sagt er: „Was wir wollen, ist eine Art Volksabstimmung gegen den illegalen Migrationswahnsinn zu machen, eine Volksabstimmung für unsere Neutralität und Souveränität – quasi am Wahltag selbst erklären – für die Menschen, die hier zur Urne gehen“, so der FPÖ-Politiker. „Und es geht im Wesentlichen darum, die Europäische Union zurück zu bauen.“
SPÖ gegen Rechtsruck, ÖVP will „Allianz der Vernünftigen“
Die SPÖ hat ihre Kandidatenliste bereits fixiert. Der Niederösterreicher Günther Sidl gilt mit Platz 3 als gesetzt und tritt mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten an – für ein starkes Europa und gegen den Rechtsruck. „Es geht um soziale Sicherheit, es geht um Versorgungssicherheit, es geht auch um innere Sicherheit“, betont Sidl. Ein zentrales Thema aus der Pandemie sei, „dass wir wieder unabhängiger in vielen Bereichen werden müssen. Auch bei der Energieversorgung haben wir das gesehen. Und ich sage immer, es braucht eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote in Europa.“
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Bei der ÖVP wird man im Jänner die offizielle Kandidatenliste festlegen. Die aktuellen Abgeordneten Mandl und Bernhuber seien fix dabei, betont man bei der ÖVP Niederösterreich gegenüber noe.ORF.at. Es gehe um eine „Allianz der Vernünftigen“ zu Wettbewerbsfähigkeit, Außengrenze oder Klimapolitik. „Wesentlich ist, dass sich die Europäische Union um die Dinge kümmert, für die sie da ist. Und das sind die großen Themen und nicht die kleinen Themen. Es geht darum, dass die Europäische Union die großen Dinge regelt und wir im Kleinen halt die kleinen Dinge. Streng nach dem Subsidiaritätsprinzip, das heißt, die Europäische Union ist gefordert, mehr zu performen und weniger zu vernormen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Formulierte Ziele: Von Zuwachs bis Kommissar
Neben den Inhalten zeichnen sich auch schon erste Ziele und Vorhaben bei den Parteien ab. NEOS will weiter wachsen. „Jetzt haben wir ein Mandat in Brüssel. Und das Ziel ist natürlich, zwei Mandate zu haben“, so Collini. Für die Grünen werden am 9. Juni 2024 die Würfel neu gemischt. „Wir werden das am Wahlabend sehen“, betont Georg Ecker.
Vilimsky meint zu den Zielen: „Ich würde mit dem Platz eins auch den Anspruch stellen, Kommissar zu werden“. Sidl will mit der SPÖ ebenfalls stärker werden, das sei immer das Ziel. „Wir werden unser Bestes geben.“ Bei der ÖVP Niederösterreich heißt es, man orientiere sich nicht an Umfragen, „sondern wir orientieren uns daran, dass wir natürlich wieder Erster werden wollen“, so Zauner.