Für das erste Halbjahr 2024 hat Niederösterreich nun den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Als ein wesentliches Ziel in dieser Zeit nannte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs am Montag, dass der Kauf einer ersten Wohnung oder eines Hauses „auch für Normalverdiener schaffbar“ sein solle.
Der Bund habe das „Heft in der Hand“ und könne darauf verzichten, „mitzuverdienen“, indem beim Ersterwerb eines Hauses oder einer Wohnung auf die Eintragungsgebühr ins Grundbuch, auf die Eintragung des Pfandrechtes oder auch auf die Einhebung der Grunderwerbssteuer verzichtet werde. Das würde den Erwerb „auf alle Fälle erleichtern“. Weiterhin sieht Mikl-Leitner auch die Finanzmarktaufsicht gefordert und pocht auf Lockerungen bei den Richtlinien zur Kreditvergabe.
Die Debatte um die sogenannte KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) zieht sich schon länger, die Verordnung selbst wurde schon mehrfach kritisiert. Zuletzt versuchte ein Vorarlberger, die Richtlinie aufheben zu lassen, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnte die Behandlung des Antrages jedoch jüngst ab – mehr dazu in „Immokredite vor VfGH: Höhere Hürden bleiben“(vorarlberg.ORF.at; 3.1.2024).
Keine Spekulationen zu Wahltermin
Rund um den Termin für die Nationalratswahl hatte es zuletzt Spekulationen und Gerüchte gegeben, wonach die ÖVP darüber nachdenke, schon früher als im Herbst zu wählen. An derartigen Spekulationen wolle Mikl-Leitner sich „gar nicht“ beteiligen, so die Landeshauptfrau, denn das interessiere die niederösterreichischen Landsleute nicht. Die seien interessiert, „dass die Bundesebene weiter arbeitet und nicht schon jetzt in den Wahlkampfmodus geht“.
Spitzenkandidat oder -kandidatin „zu gegebener Zeit“
Wann auch immer die Nationalratswahl stattfinden wird: Zuletzt ist bekanntgeworden, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht mehr als Spitzenkandidat in Niederösterreich für die ÖVP antritt – mehr dazu in „NR-Wahl: Sobotka wird nicht ÖVP-Spitzenkandidat“ (noe.ORF.at; 27.12.2023).
Ob stattdessen der aktuelle Innenminister Gerhard Karner oder Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) an der Spitze der Volkspartei in Niederösterreich stehen werden, lässt Mikl-Leitner offen. Man werde das „zu gegebener Zeit“ in den Gremien festlegen, so ihre Antwort gegenüber noe.ORF.at.