Die Hand der SPÖ Niederösterreich sei ausgestreckt, so Zwander bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten. Angesichts der vielen Spaltungsthemen und der Polarisierung dürfe im Superwahljahr die Gesprächsbasis zwischen den Parteien nicht verloren gehen.
„Unser klares Ziel ist es, auf Themen zu setzen, die eine möglichst große Mehrheit ansprechen, Themen, die nicht spalten“, sagte Zwander, „und wir wollen auf Mehrheitsfähigkeit setzen.“ SPÖ-Landesrat und Landesparteichef Sven Hergovich hatte sich bereits am Mittwoch einer Koalition mit der ÖVP nicht abgeneigt gezeigt – mehr dazu in Hergovich kann sich Koalition mit ÖVP gut vorstellen (news.ORF.at; 10.1.2024).
Versöhnliche Worte: „ÖVP hat viel geleistet und geschafft“
Und auch Zwander schlug am Donnerstag versöhnliche Töne an, so sagte er etwa über die Volkspartei: „Die ÖVP ist eine Partei, die ohne Zweifel im Großen und Ganzen betrachtet, große Verdienste um die Republik geleistet hat.“ Er sehe „natürlich auch, dass die ÖVP tatsächlich sehr viel geleistet und geschafft hat in Niederösterreich, in der Republik. Das möchte ich ganz offen anerkennen.“
Im vergangenen Jahr ist die Beziehung zwischen SPÖ und ÖVP seit den gescheiterten Verhandlungen für eine Zusammenarbeit in der Landesregierung eher mit politischem Hick-Hack aufgefallen und richteten sich gegenseitig allerlei – mitunter deftige – Kritik per Presseaussendungen aus. Das bezeichnete Zwander als notwendigen Konflikt im politischen Alltag „auf der Vorderbühne. Auf der Hinterbühne bleibt man trotzdem im Gespräch und führt Gespräche mit Handschlagqualität.“
Gleichzeitig betonte er aber die „Kontrollfunktion“, welche die SPÖ im Landtag einnehmen wolle: „Wir achten darauf, dass zwischen dem Abtausch von Interessen zwischen ÖVP und FPÖ, nicht die Interessen der Menschen in Niederösterreich unter die Räder kommen.“
Zu Gusenbauer: „Er weiß, was er zu tun hat“
Im Gespräch war die SPÖ in den vergangenen Tagen vor allem wegen des ehemaligen Parteivorsitzenden und Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer, der einfaches Parteimitglied ist. Innerhalb der SPÖ mehren sich Stimmen, die seinen Parteiausschluss fordern – mehr dazu in Gusenbauer bei SPÖ zunehmend in Ungnade (news.ORF.at; 10.1.2024).
SPÖ-Debatte um Gusenbauer-Mitgliedschaft
Weiter für Debatten in der SPÖ sorgen die Millionen-Honorare für Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer beim Signa-Konzern von Rene Benko. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil fordert Gusenbauer auf, seine Parteimitgliedschaft zu beenden.
Zwander sagte dazu bei der Pressekonferenz, dass er Gusenbauer – der so wie Zwander auch einmal Landesgeschäftsführer in Niederösterreich war – nichts ausrichten werde – mit dem Nachsatz: „Ich glaube, er weiß selbst sehr gut, was er zu tun hat und er wird das mit sich selbst ausmachen.“
Zu Kollross: Entschuldigung annehmen
Als „inakzeptabel“ bezeichnete der Parteimanager das Posting des niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, der auf X (vormals Twitter) – inspiriert vom Film „Braveheart“ – „scherzhaft“ über den Beschluss eines „Ius primae noctis“ nachgedacht hatte. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen. Kollross habe das Posting gleich wieder gelöscht, betonte Zwander. Der Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) habe „einen schweren Fehler gemacht“, habe aber um Verzeihung gebeten und „verdient, dass man diese Entschuldigung annimmt“.
Gemeinderatswahlen sind Priorität
Der Sparkurs der Landespartei sei weitgehend abgeschlossen. Wegen des Minus bei der Landtagswahl erhält die Partei 900.000 Euro weniger und musste Personal abbauen. Themenmäßig werde man weiterhin auf Maßnahmen gegen die Teuerung, leistbaren Wohnraum, leistbare Energie und Kontrolle setzen. Diese Themen seien auch bei einer von der SPÖ beauftragten repräsentativen Onlineumfrage unter 1.000 wahlberechtigten Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern herausgekommen.
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„80 Prozent der Menschen in Niederösterreich sind der Meinung, dass die Landesregierung mehr für leistbaren Wohnraum tun soll“, trug Zwander eines der Ergebnisse der Umfrage vor. Dreiviertel seien der Meinung, dass die ÖVP und die FPÖ in der Landesregierung zu wenig gegen die Teuerung tun würden. Diese Ergebnisse seien für die SPÖ Niederösterreich Bestätigung und Auftrag für 2024 zugleich.
Da sei man für die anstehende EU- und Nationalratswahl gut aufgestellt, meinte Zwander. Die wichtigste Wahl sei aber die Gemeinderatswahl in Niederösterreich Anfang 2025: „Wir werden bereits jetzt im Jänner eine Tour durch die Bezirke starten.“ Ein Ziel für die Gemeindratswahl wolle er noch nicht nennen, für die Nationalratswahl sei es „ein Plus“. Für die gibt es ja noch immer keinen Termin: „Möglichst früh“ ist der Standpunkt der SPÖ Niederösterreich.