Gruppenfoto beim Neujahrsempfang des NÖ GVV
NÖ GVV/Werner Jäger
NÖ GVV/Werner Jäger
Politik

SP-Gemeindevertreter im Wahlkampfmodus

Das Superwahljahr beschert Österreich sieben Urnengänge. Die Wahlkampftöne sind nicht mehr zu überhören. Auch beim Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter in NÖ (NÖ GVV) stimmte man sich auf den Wahlkampf ein.

Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das wurde am Donnerstagabend in St. Pölten beim Neujahrsempfang des NÖ GVV – mit Blick auf die Nationalratswahl – betont. SPÖ-Chef Andreas Babler warnte vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition im Bund: „Wenn Schwarz-Blau eine Stimme Mehrheit hat, dann werden ÖVP und FPÖ zusammengehen. Es geht um Macht. Es geht ihnen darum, all das zurückzudrängen, was wir für die Menschen aufgebaut haben.“

Babler sprach vor den etwa 500 Funktionärinnen und Funktionären von einer Richtungsentscheidung: „Wir werden uns an die Spitze einer Bewegung in Österreich stellen, die alles tut, um Herbert Kickl und Schwarz-Blau zu verhindern, für unsere Demokratie.“ Babler hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, den Nationalrat noch vor dem Sommer zu wählen.

Viele kämpferische Töne aus der SPÖ

Auch GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak gab sich kämpferisch: „Wir tun alles, dass wir diese schwarz-grüne Bundesregierung auf die Oppositionsbank schicken.“ In dasselbe Horn stieß SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich: „Wir sind viele, wir sind stark und mit uns ist zu rechnen. Oder um es in den liebevollen Worten unserer Landeshauptfrau zu sagen: Das rote Gesindel lebt, mit uns ist zu rechnen, liebe Freundinnen und Freunde.“

Am Rande des Neujahrsempfangs bekräftigte Babler sein Nein zum Partei-Ausschluss des Ex-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Grund sind dessen Millionen-Honorare bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe: „Es ist für mich auch nicht ganz klar, was die Leistung hinter solchen Millionenbeträgen sein soll. Das Statut gibt keinen Ausschluss her.“